Montag, 29.07.2013

 

Brennender Widerstand ! –
Einladung zur öffentlichen Verbrennung eines Verwaltungsaktes

 

Am Donnerstag den 01.August 2013 wird Ralph Boes öffentlich die ihm per Verwaltungsakt auferlegte Eingliederungsvereinbarung vor dem Jobcenter Berlin-Mitte verbrennen.
Anlass ist nicht nur das Unrecht, welches im Verwaltungsakt als solchem vollzogen wird und seit Jahren von etlichen Initiativen angeprangert wird. Einmalig ist nun darüber hinaus die Fertigstellung einer Richtervorlage, welche den Verfassungsbruch innerhalb des Sanktionssystems im Sozialgesetz juristisch belegt. Diese Richtervorlage ist ein Meilenstein auf dem Weg der Bekämpfung dieser menschenverachtenden Gesetzeskakophonie namens Hartz-IV.
Die Richtervorlage wird für Jedermann zur freien Verfügung stehen.

Im November 2012 begann die Kampagne „Wir-sind-Boes“, Spenden für ein juristisches Gutachten ein zu werben. Dieses sollte die Verfassungswidrigkeit des Hartz-IV-Sanktionssystems offen legen.
Gleichzeitig verkündete Ralph Boes, sich dem Arbeitsmarkt zu verweigern, der allein auf Profitstreben setzt und den Menschen sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen aufzwingt. Dies führte zu mehrfachen Sanktionen und öffentlichen Hungerphasen.

Durch die Unterstützung Tausender Interessierter und selbst von Hartz-IV-Betroffener konnte nun sogar eine Richtervorlage ermöglicht werden, die es erleichtert, die Prüfung der Sozialgesetze, die dem Grundgesetz unterliegen müssen, an das Verfassungsgericht weiter zu leiten.
Diese Möglichkeit wird nun endgültig für Jedermann gegeben sein.

Da Ralph Boes im gleichen Zuge erneut einen Verwaltungsakt erhalten hat, der jeglicher Angemessenheit bezüglich des monatelangen Verhandlungsprozesses spottet, wird er diesen Verwaltungsakt als Zeichen des Widerstandes unter Begleitung einiger Aktivisten am Donnerstag den 1.August um 10:30 Uhr  vor dem Jobcenter Berlin-Mitte, Müllerstrasse 16, 13353 Berlin, verbrennen.

Die Presse ist herzlich eingeladen, diesem Akt beizuwohnen, bei dem ebenfalls ein Manifest zur Solidarität verlesen wird, welches unser Handeln begründet.

 

Diana Aman

 

Weitere Informationen und Aktuelles finden sie unter:
http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/BUKA-berichte-ereignisse.htm#28.07.2013

www.wir-sind-boes.de

 

Ansprechpartner/innen:

Ralph Boes (030 / 499 116 47) für direkte Interview-Anfragen

Diana Aman  0176 / 56109443