Auf dieser Seite veröffentlichen wir die geplanten Aktionen in der Öffentlichkeit, denen sich alle gerne anschließen können:
Berlin, 28.Februar, ab 20 Uhr
Einladung zur:
* S a n k t i o n s - F r e s s - P a r t y *
... aus dem Angebot freiwilliger Essenspenden
darf sich jedeR egal welcher Kassenlage (anonym) bedienen.
Lasst uns ein Essen feiern!
... auch wenn man Euch durch Sanktionen, Leistungsausschluss oder
sonstige Hindernisse "von Amts wegen" die Laune verderben möchte.
Gemeinsam schmeckt es besser - keineR muss sich dabei als
SanktionierteR outen.
Wann: Freitag 28. Februar 2014, ab 20 Uhr
Wo: im Systemfehler -> Jessnerstr. 41, 10247 Berlin (Nähe
S/U-Frankfurter Allee)
Hintergrund
Im 21. Jahrhundert verhungern durch die Auswirkungen der Agenda 2010
Menschen in Deutschland – oder müssen unter unwürdigen Bedingungen ihre Überleben von Tag zu Tag sichern, viele dabei beständig unter
gesellschaftlicher Beschuldigung lebend und als „Versager_innen“ von
„Wohltäter_innen“ „gerettet“.
Und zudem gibt es immer mehr „Aktive Verweiger_innen“, die sich
bekennend zu einer anderen Gesellschaftsform mit ihren Geldgebenden
überwerfen, dabei den Verlust einer finanzierbaren bürgerlichen
Existenz und ggf. eigenständig finanzierbares Überleben auf's Spiel
setzen.
Eine zentrale Rolle spielt dabei das Jobcenter, dem die Sicherung und
Aufstockung zu einer „menschenwürdigen Existenz“ in allen prekären
Einzelfällen übertragen wurde. Wer nicht im Sinne des Jobcenters oder
ggf. der zuständigen Vermittlungsfachkraft spurt, kriegt kein Geld –
wird „sanktioniert“.
All jenen soll die Veranstaltung als Solidarität dienen – ggf. nicht
nur zum Schmaus, sondern auch als Ermutigung, ausbeuterische und
erniedrigende Strukturen aufzubrechen - selbstdefiniert nach der
eigenen Fasson.
Dieses gemeinsame Essen kann und soll NICHT die Tafeln und anderen
Verteilsysteme im oder neben dem Sozialstaat ersetzen, der nur zu gern
von den ihm übertragenen Aufgaben absieht. Sondern es geht darum, dem
erzieherischen Ziel „Sanktionen sollen wehtun und man kann nicht mehr
auf Partys gehen“ etwas entgegenzusetzen.
Feiern wir die Arroganz, mit der sich das Jobcenter destruktiv in das
Leben vieler Menschen einmischt, einfach weg!
Wir sind alle Kinder dieser Erde – bedingungslos berechtigt in unserer
Existenz – egal ob und was für einen Beruf wir ausüben und egal was wir
an Geld haben.
Kommt zusammen, ein Essen zu feiern! Heute bei uns – morgen bei Euch?
Für Fragen und Anregungen: friggawendt@googlemail.com
Es gibt eine tolle Idee einer Kölner Erwebsloseninitiative, den KEA´s
Sie haben eine eigene Eingliederungsvereinbarung verfasst, die Jobcentermitarbeiter/innen unterzeichnen können, wenn sie die Seiten wechseln wollen. Dazu sind sie ins Jobcenter gegangen und haben die Flyer vor Ort verteilt. :-)
Brief+EGV
Das könnte man als Gruppe nachmachen...
Ebenfalls sehr gut ist der offene Brief von Inge Hannemann an die Kollegen/Kolleginnen, den man in den Jobcentern an die Mitarbeiter verteilen kann.
Das war schon:
17. Februar - Abreise von Ralph Boes - Beginn der Tour
nächsten Montag ist der große Tag! Ralph bricht auf, in die weite Welt. :-)
Um Ralph zu verabschieden und den Sinn des ganzen noch mal deutlich zu machen, haben wir folgendes für den Tag geplant:
Wir laden alle herzlich ein, ab 13 Uhr zur Verabschiedung dabei zu sein.
Wir treffen uns an der netten Holzbrücke die Regierungsviertel Richtung Hauptbahnhof verbindet. Das ist die G.Heinemann-Brücke am Ludwig-Erhard-Ufer, siehe Stadtplan:
Dort wollen wir ein Mandat verlesen, welches wir Ralph als Auftrag mitgeben, Ralph wird noch eine Ansprache halten und Ringelblumensamen verschenken, bevor er endgültig zum ersten Termin nach Hamburg aufbricht.
Alle News und Ereignisse zur Tour werden ab da auf der neuen Webseite unter www.ralph-boes.de bzw. über www.art1gg.de zu finden sein.
Wahlkampf pur - Termine zum Mitmachen
- am Donnerstag, den 12.09.2013
um 13:00 Uhr
Markt- und Kneipentour
von Zionskirchplatz (Markt) über die Ackerstraße
Beginn am Zionskirchplatz Berlin
Treffen vor dem Kircheingang
Weitere Termine werden bekannt gegeben.
Es wäre schön, wenn viele Leute mitkommen ...
Bitte melden bei Christa May: ch-may (et) arcor (punkt) de
Wer unabhängig von uns werben und Flyer austeilen möchte, kann Material bei uns erhalten.
Kontakt: Christa May, ch-may (et) arcor (punkt) de, 030-33029294
Herzlichst
Christa und Ralph
Für Inge Hannemann voten, beim TAZ Panter Preis ... ab 6.8.- bis 1.9.13
Inge Hannemann, Hauptverhandlung
28.8.13, 13:40 Uhr, Hamburg
Arbeitsgericht Saal, 119
näheres folgt
Immer sehr Themen-nah: die Demo: Freiheit statt Angst!
Am 7. September 2013, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, um 13 Uhr
am Potsdamer Platz in Berlin werden wir diesen Richtungswechsel
einfordern. Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" werden wir auf die
Straße gehen und für unsere Bürgerrechte protestieren:
http://blog.freiheitstattangst.de/about/
Öffentliche Verbrennung des Verwaltungsaktes, 1.August
Ralph Boes schreibt dazu auf seiner Seite:
Öffentliche Verbrennung meiner neuen Eingliederungsvereinbarung (Verwaltungsakt) -
Begleitende Aktion zur Veröffentlichung des Vorlageantrags
Liebe Freunde -
Bekanntlich habe ich die in den letzen Wochen schwer umrungene Eingliederungsvereinbarung (siehe hier) jetzt doch als Verwaltungsakt erhalten.
In Verbindung mit der Veröffentlichung der Richtervorlage lade ich ein zu folgender Aktion:
Öffentliche Verbrennung des Verwaltungsaktes
- am Donnerstag, den 01.08.2013
- um 10:30 Uhr
- vor dem Jobcenter Mitte, Müllerstr. 16, 13353 Berlin
Um eine Verwechselung mit der Bücherverbrennung im 3. Reich auszuschließen, sei folgende Bemerkung angefügt:
Es handelt sich nicht um die Verbrennung geistiger Güter einzelner Menschen, vollzogen von Machthabern um diese Menschen oder Gruppen von Menschen zu ächten und zu vernichten – sondern umgekehrt um den Protest zunächst eines Einzelnen/oder Einzelner gegen eine Gesetzeslage, die Millionen Menschen ihrer Freiheit, ihrer Würde, ihres Lebenssinnes und ihrer bürgerlichen Grundrechte beraubt, die sie zu Opfern einer grundgesetz- und menschenrechtswidrigen Wirtschaftspolitik macht.
Historisches Beispiel ist nicht die Bücherverbrennung der Nazis, sondern die Verbrennung von Dokumenten, mit denen Gandhi die Protestaktionen gegen die Unterdrückung der Inder in Südafrika und Indien begonnen hat.
Zum Thema der Verfassungs- und Menschenrechtswidrigkeit der Hartz-IV-Gesetzgebung
verweise ich
Die Verbrennung wird gefilmt und es wird auch die Presse eingeladen sein.
Ich bitte um äußerst diszipliniertes Verhalten.
Mit herzlichem Gruß,
Ralph
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P.s.:
Brief an meine Arbeitsvermittlerin im Jobcenter
Am 30.Juli, Hamburg:
Fortsetzung Anhörung Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg
Pressemitteilung vom 10.06.2013 Termin: 30. Juli 2013, 12 Uhr, Saal 112 15 Ga 3/13 Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung beim Jobcenter Hamburg – Fortsetzungstermin Im Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg, in welchem sich die beim Jobcenter team.arbeit.hamburg eingesetzte Angestellte Frau H. gegen die am 22.4.2013 ausgesprochene Suspendierung von ihrer Tätigkeit als Arbeitsvermittlerin wehrt und Beschäftigung begehrt, ist Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung anberaumt worden auf Dienstag, den 30. Juli 2013, 12:00 Uhr, Saal 112
Wir fahren wohl wieder mit einem kleinen Bus von Berlin.
19.Juni- Solidaritätsflashmob für Inge Hannemann
Treffpunkt in Berlin: Regionaldirektion in der Friedrichstraße 34
Von Flensburg bis Traunstein: Ein Flashmob der Solidarität. Solidarität mit IngeHannemann, die das Unmenschliche im "System HartzIV" kritisiert, Solidarität mit allen davon Betroffenen. Ein Flashmob des Protestes gegen den Umgang der Bundesagentur für Arbeit und des Jobcenters Hamburg mit Inge Hannemann.
Bringt bitte ein Ausdruck des Fotos mit und haltet es am Mittwoch, den 19.06.2013 um 12 Uhr vor Euerm örtlichen Jobcenter oder der Arbeitsagentur hoch. Friedlich, aber hörbar. Auf zum FlashmobIngeHannemann ! (in Berlin bitte vor der Regionaldirektion)
Unabhängige Montagsdemo unterstützt Ralph Boes!
Am Montag, dem 13. Mai, dem 43. Hungertag von Ralph, wollen wir vor dem Jobcenter Mitte gegen Sanktionen protestieren.
Sanktionen sind nicht im Interesse der Allgemeinheit, sondern mit Hilfe von Sanktionen werden Löhne gedrückt und Niedriglohn erzwungen.
Sanktionierten Erwerbslosen fehlt das Geld für den Lebensunterhalt, manche verlieren ihre Wohnung. Das dient selbstverständlich nicht der "beruflichen Eingliederung".
Ralph Boes wurde sanktioniert, und jetzt fehlt ihm das Geld für Lebensmittel. Weil Ralph keiner Erwerbsarbeit nachgeht, soll er auch nicht essen. Allerdings arbeitet Ralph den ganzen Tag, selbst jetzt, auch, ohne zu essen.
Darauf wollen wir vor dem Jobcenter Mitte / Sickingenstr. aufmerksam machen, welches ihm die Sanktion ausgesprochen und das Existenzrecht abgesprochen hat.
Kommt am Montag, den 13.Mai, um zehn Uhr zum Jobcenter Mitte / Sickingenstr. 70, und zwar zum Besuchereingang in der Berlichingenstraße, Nähe S-Bahnhof Beusselstraße!
Hamburg-Altona
Eigentlich wäre am 8.3.13 eine Anhörung der kritischen Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann gewesen.
(siehe Bericht von Ralph Boes vom 07.03.12, unter http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/BUKA-berichte-ereignisse.htm)
Es gab aber eine plötzliche Wende! Nachdem etliche schon Briefe der Entrüstung an die Jobcenter Hamburg geschrieben haben und die Presse informiert war, wurde anonym und ohne Nennung von Gründen die Veranstaltung abgesagt. Die Absage wurde per e-mail bestätigt.
Was bleibt: Flashmob! ;-)
Briefe/e-mails zur Solidarität mit Inge Hannemann können weiterhin an folgende Adressen geschrieben werden:
olaf.scholz@sk.hamburg.de;
Heike.Boettger@jobcenter-ge.de;
Oliver.Weisse@jobcenter-ge.de;
jobcenter-team-arbeit-hamburg.Alte-Koenigstrasse@jobcenter-ge.de;
Am Dienstag, 11.12., findet eine Pressekonferenz zum Thema Reduzierung der Sozialklagen statt.
Offenbar gibt es in Berlin eigene Pläne dazu.
Eine Methode wäre natürlich naheliegend: Einfach weniger Gesetze brechen, liebe Senatsverwaltungen!
Wer will hin, wer will kritische Fragen stellen (falls man als Nicht-Presse reinkommt), wer will draußen diskutieren und Flyer verteilen, wer will Unterschriftenlisten mitbringen etc.?
Treffpunkt ist vor dem BIZ um 11:15 Uhr.
Grüße Chris
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
In einem gemeinsamen Projekt haben die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, das Sozialgericht Berlin, das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit Vorschläge und Maßnahmen erarbeitet, um am Sozialgericht Berlin und am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg die Zahl der Klagen und Eilanträge im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (HartzIV) zu reduzieren.
Die Ergebnisse werden am kommenden Dienstag, 11.Dezember, um 11:30 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Teilnehmen werden Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann, Sabine Schudoma, Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, Monika Paulat, Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg und Dieter Wagon, Chef der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit.
Zu diesem Termin möchten wir Sie herzlich einladen!
Dienstag, 11.Dezember, 11:30 - 12:30 Uhr
Berufsinformationszentrum (BiZ)
Friedrichstraße 39
10969 Berlin
Raum A
Kundgebung vor dem Sozialgericht
Montag, 3.Dezember um 10:00 Uhr
Das Sozialgericht wird von den Jobcentern zunehmend umgangen. Rechtswidrige Bescheide werden massenhaft kurz vor der Verhandlung zurückgezogen - natürlich nur für diejenigen, die geklagt haben oder ein öffentliches Sanktionshungern einhalten.
Ohnehin schützt das Sozialgericht nur vor denjenigen Sanktionen, die dem Sozialrecht widersprechen, auch wenn Schätzungen dahin gehen, daß dies immerhin 70 Prozent der verhängten Sanktionen sind. Die Grundrechte der Sanktionierten, die nach SGB "rechtmäßig" sanktioniert wurden, werden auch hier nicht geschützt.
Die rechtswidrigen Sanktionen von Ralph Boes, die sowohl dem Grundgesetz als auch dem Sozialrecht widersprochen haben, wurden nach 23 Tagen des öffentlichen Hungerns auf rechtswidrige Weise zurückgenommen - nämlich ohne Begründung.
Bei anderen Sanktionierten dauert das viel länger, und auch andere Sanktionierte hungern häufig - doch meist ohne Öffentlichkeit, ohne Fastenberatung und manchmal ohne Krankenversicherung.
Trotzdem gibt es immer noch viel zu viele Verfahren vor den Sozialgerichten. Das liegt natürlich nicht daran, daß die Erwerbslosen zu viel klagen, sondern daran, daß ihnen zu viel Unrecht widerfährt!
Daher wollen wir uns vor dem Sozialgericht zu einer Kundgebung treffen, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen: Einhaltung des Grundgesetzes! Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte für alle! Schluß mit allen Sanktionen, sofort!
Ort und Zeit:
Montag, 3.Dezember um 10:00 Uhr
Vor dem Sozialgericht
Invalidenstr. 52
S- und U-Bahnhof "Hauptbahnhof"
Link zum Stadtplan:
Flyer zum Ausdrucken und Verteilen, um zu der Aktion einzuladen hier.
Für Samstag den 1.Dezember ruft Ralph zu einem Bürgerspaziergang auf. Der Bundespräsident soll zum Gespräch eingeladen werden. Unter dem Motto: niemand soll sagen können, er habe nichts gewusst, möchten wir ihn einladen, sich der Sanktionsproblematik zu stellen.
Treffpunkt: 11:00 vor dem Haus der Kulturen der Welt, Bushaltestelle
http://www.stadtplandienst.de/freelink.asp?key=80c8fff0bb9c66b0ce31813c53fd82e6
Aktion am Montag!
Am Montag, den 26.November, treffen wir uns von 10:00 bis 12:30 Uhr vor Ralphs Jobcenter, um die sofortige Abschaffung aller Sanktionen zu fordern und mit den Erwerbslosen vor Ort ins Gespräch zu kommen - womöglich auch mit den Mitarbeiter_innen?
Es wird der 26.Tag von Ralphs Sanktionshungern sein. Was denken die Menschen an dem Ort, wo diese Sanktion ausgesprochen, dieses Geld für den Staatshaushalt eingespart wurde, angeblich im Interesse der Allgemeinheit?
Kommt hin, tauscht Euch aus, helft Flugblätter verteilen und unsere Forderung an die Öffentlichkeit zu tragen: Schluß mit Sanktionen! Einhaltung des Grundgesetzes!
Jobcenter Mitte
S-Bahnhof Beusselstraße
Sickingenstr. 70
(vor dem Eingang Berlichingenstraße 25)
10553 Berlin
Link zum Stadtplan:
http://www.falk.de/?adr=Sickingenstr.%2070&z=12
Stiller Protest mit Flyerverteiler am 24.11. zwischen 12 und 15 Uhr am Alexanderplatz/Weltzeituhr.
Aktivisten standen mit Schildern still unter der Weltzeituhr. Andere haben dazu Flyer verteilt.
Hallo Ihr Lieben,
heute nacht sollten wir beim Deutschlandradio-Kultur die Telefondrähte zum glühen bringen. Von 1.05 bis 2 Uhr können Bürger ihre Meinung zum Thema Sanktionen äußern. Also Ihr Lieben: Auf die Plätze, fertig, los.
Euer Thomas R.
Nachtgespräche am Telefon
00800 - 2254 2254
Jobcenter kürzen Leistungen säumiger Hartz-IV-Empfänger wie nie zuvor - Haben Sie Verständnis für die Sanktionen?
Die Jobcenter haben innerhalb eines Jahr über eine Million Mal Leistungen gekürzt, weil Hartz-IV-Empfänger Termine verstreichen ließen oder Angebote ausschlugen. Damit sind so viele Strafen gegen Langzeitzeitarbeitslose verhängt worden wie nie zuvor. Wir fragen heute Nacht: Haben Sie Verständnis für die Sanktionen, weil sonst dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist? Oder handeln die Behörden nach Ihrer Einschätzung kalt und herzlos?
Moderation: Monika van Bebber
-- Gesendet vom Smartphone
> www.wasserbuerger.de <
DAS Portal für Bürgerbeteiligung & direkte Demokratie
(Solidaritäts-) Mahnwache, Sa. 17.11.
Seit dem 01.11.2012 sanktionshungert Ralph Boes öffentlich, mit dem Ziel, auf die menschenverachtende Hartz-IV Praxis der Sanktionierungen aufmerksam zu machen.
Er macht genau das, wovor es jedem Hartz-IV-Empfänger graut, indem er sich selbst offen und vollkommen bewusst in die Schusslinie aller Sanktionen stellt.
Wir solidarisieren uns mit ihm und allen, die ebenfalls sanktioniert werden oder wurden und setzen uns gemeinsam dafür ein, das in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen und hierfür den nötigen Präzedenzfall zu schaffen.
Gleichzeitig wird es sowohl Interviews bezüglich des Grundgesetzes mit Passanten und interessierten Menschen geben, als auch die Möglichkeit sich über Aktuelles zu informieren.
Wann: Sa., 17.11.12 ab 12 Uhr
Wo: Alles wieder geklärt! Hinter dem Jakob-Kaiser-Haus an den Grundgesetztafeln am Reichstagsufer. Karte
