Montag, 21.10.2013

Herzstillstand im Jobcenter

Etliche couragierte Bürger forderten das Jobcenter Berlin-Mitte auf, im Namen der Allgemeinheit Darlehen, die sie ans Jobcenter überwiesen haben, umgehend an den mittellosen Ralph Boes weiterzuleiten. Doch das Jobcenter hat einen Herzstillstand. Selbst der Versuch, es durch Zahlungen von außen zur Menschlichkeit und Einhaltung der Grundgesetze zu reanimieren, sind nun gescheitert. Die Gelder, die sich inzwischen auf über 400 Euro belaufen, werden zurückgehalten!

Es ist nicht lange her, da hatte der deutsche Sozialstaat einen Fürsorgeauftrag. Menschen, die in Not geraten sind, wurden staatlich aufgefangen. Man kann nicht laut genug anklagen, dass das heutige System durch die Sanktionen die Not erst erzeugt, die es ehedem beheben sollte und dann  nur noch den Menschen hilft, die sich bedingungslos unterwerfen! Und das heißt, jede Arbeit zu jedem Preis anzunehmen.
Der Autor des Brandbriefes, Ralph Boes, der seit Jahren auf die Entrechtung Hunderttausender durch die Jobcenter aufmerksam macht, weigert sich bewusst, sich der verfassungswidrigen Arbeitsdoktrin des Staates zu unterwerfen. Er macht durch sein eigenes Engagement darauf aufmerksam, dass Arbeit vor allem sinnvoll sein muss, um wertvoll für die Gesellschaft zu sein. Das, was als sozial verkündet wird, jede Arbeit anzunehmen, um den Steuerzahler nicht durch Sozialtransfers zu belasten, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als das Gegenteil. Denn umso mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen, umso schlechter werden nach dem einfachen ökonomischen Prinzip von Angebot und Nachfrage die Löhne. Das heutige sogenannte Sozialsystem erweist sich als Handlanger des Niedriglohnsektors, der in der Folge die Gesellschaft schädigt.
Das zeigt auch die aktuelle Vorgehensweise der Jobcenter, die Darlehenszahlungen einzubehalten, die von etlichen Bürgern vorgenommen wurden, um sie dringend an Ralph Boes weiter zu leiten. Nicht wer mittellos ist, erhält heute Hilfe, sondern nur, wer darüber hinaus auch willig ist, sich ebenfalls in den Niedriglohnsektor zu werfen. Eine mehr als kurzsichtige Politik, die die Würde des Menschen verhöhnt und den Binnenmarkt gefährdet.
Während Ralph Boes darum kämpft, die Systemkritik öffentlich bekannt zu machen und vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, werden täglich mehr Menschen Opfer der Sanktionspraxis, verlieren ihre Wohnungen, werden zwangsgeräumt und ausgeschlossen.

Um weiter gegen dieses Unrecht vorgehen zu können, hat die Bürgerinitiative Grundeinkommen e.V., die mit der Gruppe „Wir-sind-Boes“ die Arbeit von Ralph Boes stützt, nun dazu aufgerufen, Spenden und Darlehen an den gemeinnützigen Verein zu überweisen. Dieser will unter Aufsicht eines Anwaltes, Ralph Boes monatlich ein Darlehen ausgeben, welches für das Überleben reicht, um die weitere Klagearbeit und Aktionen ermöglichen zu können. Ralph Boes wird dadurch weiterhin Anspruch auf Sozialleistungen haben, solange es die Aktion erfordert. Praktisch bekommt er vom Staat jedoch nichts.

Weiter geplant sind stärkere Vernetzungen mit Sanktionierten und Entrechteten, um die Ursache der zunehmenden Ungleichheit in Deutschland abzuwenden. Vor allem ist das Grundgesetz in Gefahr. Und das betrifft nicht nur ein paar arme Menschen, sondern alle, die hier leben!

Diana Aman

 

Weitere Informationen und Aktuelles finden sie unter:
www.grundrechte-brandbrief.de
www.wir-sind-boes.de

Ansprechpartner/innen:

Ralph Boes (ralphboes@freenet.de) für direkte Interview-Anfragen

Diana Aman  0176 / 56109443