Leider sind aus mir unerklärlichen Gründen alle älteren Einträge gelöscht! (falls jemand eine Kopie davon gemacht hat, wäre ich sehr dankbar über Zusendungen! Denn ich habe gerade nicht die Zeit, mich um die technische Klärung dieses Problems zu kümmern! sanida@gmx.de)
Berlin 07.09.2015
An Andrea Nahles
Andrea.Nahles@bundestag.de
Betreff: Sanktionen gegen RALPH-BOES www.ralph-boes.de
Sehr geehrte Frau Nahles,
die Macht irrt, wenn sie glaubt, das sie mit Gewalt das erzwingen kann,
was uns die Liebe freiwillig schenkt.
Es braucht die Liebe der Menschen zu den Dingen die sie tun und die
Liebe zu den Menschen die sie tun, um das Feld zukünftiger
Menschheitsaufgaben fruchtbar werden zu lassen.
Zwang wie ihn die Gesetzgebung in Hartz 4 ausübt, ist nicht das Feld auf
dem der Same menschlicher Leidenschaft und Liebe aufgehen kann.
Das Zwangssystem Hartz 4 ist das gesellschaftliche Gift das bei der Wahl
menschlichen Tuns die Leidenschaft prinzipiell abtötet und uns zu
Sklaven macht.
Zwang begünstigt stattdessen gesellschaftlich tote und schädliche
Erwerbsarbeit in Form von Überproduktion, Umweltzerstörung, menschlichem
Leid und der Zerstörung unserer Schöpfung und dem schöpferischen Geist.
Die Berufung die es braucht verkommt zum Job, der Mensch zum
Konsumentensklaven und die Welt zur Ware.
In weiser Voraussicht hat dies das Grundgesetz erkannt und hat den
- Grundgesetzartikel gegen Zwangsarbeit formuliert.
Er ist unmittelbar geltendes Recht!
- Darüber hinaus hat der Gesetzgeber höchstrichterlich den Anspruch auf
ein unkürzbares, stets und jederzeit einzuhaltendes Existenzminimum
bestätigt !
Beides wird im Umgang mit Ralph Boes und Millionen weiterer Mitbürger
nicht eingehalten !
Daher fordere ich Sie auf UNVERZÜGLICH dem Geiste und dem Menschenbild
des Grundgesetzes zu folgen, und ihrer EIGENEN MENSCHLICHEN BESTIMMUNG
GERECHT ZU WERDEN.
Beenden Sie bitte sofort die Sanktionen gegen Ralph Boes !
Sie werden es sein, die sich VOR SICH SELBER und der SCHÖNHEIT IHRES
MENSCHSEIN zu verantworten hat;
und keine noch so vehement betriebene psychische Verdrängung, gestützt
durch ein so fehlgeleitetes unmenschliches Gesetzeswerk wie die Hartz
4-Gesetzgebung wird Sie vor der Verantwortung vor sich selber und Ihrem
Tun schützen.
Schützen Sie sich und Ralph Boes !
mit schönem, mitmenschlichem und freundlichem Gruß
Maurice Ziegler
An: Andrea.Nahles@bundestag.de, Anette.Kramme@bundestag.de, Gabriele.Loesekrug-Moeller@bundestag.de, zb3@bmas.bund.de
Betreff: Sozialstaatlichkeit und "Hartz IV"
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sehr geehrte Ministerin des Bunesministeriums für Arbeit und Soziales,
wie Sie bereits wissen, können erwerbslose Menschen durch das Sanktionsregime des SGB II bei Totalsanktionen sogar durch Hunger, Obdachlosigkeit oder Suizid zu Tode kommen. Ich gehe davon aus, das es bereits mehrere Todesfälle in Folge der Sanktionen gegeben hat. Entspricht Ihre derzeitige Entscheidung, die Sanktionsmöglichkeiten der Sanktionsparagraphen §§ 31, 31a, 31b aufrecht zu erhalten, Ihrer freien Gewissensentscheidung? - Falls nicht, wie kann ich als Bürger Ihnen dabei helfen, Ihr verfassungsgemäß garantiertes Grundrecht auf Freiheit des Gewissens wahrzunehmen?
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Pudritzki
Offener Brief an die Ministerin für Arbeit und Soziales der BRD, Andrea Nahles vom 26.08.15
(Original auf Facebook) vonDr. Ursula Riedel-Pfäfflin
Sehr verehrte Frau Ministerin Nahles,
Hiermit antworte ich auf Ihren Brief an Ralph Boes und möchte in einen Dialog mit Ihnen kommen.
Würdigung
Ralph Boes führt seit Jahren eine intensive Arbeit der Aufklärung, der Bewusstseinsbildung und des Empowerment anderer durch ethisch relevantes Verhalten durch.
Er setzt mit seinen ausgezeichneten Analysen, seinen Vorträgen, seinen Gesprächsangeboten und jetzt auch mit seiner Aktion ... (gesamter Text hier)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Andrea Nahles
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin
Dresden, 21.08.2015
Sehr geehrte Frau Nahles,
wie Sie bereits wissen, verhungert vor Ihrer Haustür in aller Öffentlichkeit ein Mensch, Ralph Boes, dessen Brandbrief, in dem er bereits 2012 auf die Missstände bei Hartz IV und die Verfassungswidrigkeit im SGB II aufmerksam machte, Sie und Ihre Kollegen seit Jahren erfolgreich ignorieren. Selbst jetzt, da er durch sein Jobcenter Berlin-Mitte und Ihre Gesetzgebung in Lebensgefahr gebracht wird, wollen Sie sich aus der Verantwortung stehlen, indem Sie durch Ihre Pressesprecherin lapidar auf die (ungültigen) Lebensmittelgutscheine verweisen. Selbst wenn sie gültig wären, durch solche Scheine wird die Entwürdigung noch weiter verstärkt und die Menschenwürde weitaus tiefgründiger als durch bloße Sanktion verletzt! (Im Asylrecht wurden die Gutscheine aus diesem Grund schon abgeschafft.)
Seit Oktober 2013 wird Ralph Boes durchgehend zu 100% sanktioniert, weil er sich mit aller Kraft für die Abschaffung von Hartz IV und der Sanktionen im SGB II-System, die Wiedereinführung der Menschenwürde und ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt! Er wäre – trotz permanenter Öffentlichkeit – längst verhungert oder erfroren! Nur durch unsere Solidarität war es möglich, dass er bisher überleben und seine Arbeit für uns alle, auch für jene die noch arbeiten(!), fortsetzen konnte.
Nachdem aber jetzt die Frage zur Verfassungsmäßigkeit von Hartz-IV im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht ist, sieht er keine Berechtigung mehr, seine Anhänger um Darlehen für sein Überleben zu bitten und verzichtet daher seit 1. Juli auf Abfederung der Sanktionen.
Dies bedeutet erneut kein Geld für Nahrungsmittel und den täglichen Bedarf. Was Tausende im Verborgenen trifft, macht er zum öffentlichen Ereignis.
Und das mit Recht!
Denn weder Sie noch die Jobcenter interessierten sich bisher für die Schicksale von Sanktionieren, wie viele Menschen durch die Hartz IV-Schikanen bereits in den Tod getrieben wurden oder durch Sanktionen verhungert sind, s. http://dieopferderagenda2010.wordpress.com/kurzuebersicht. Das ist Genozid an einem Teil der Bevölkerung durch unterlassene Hilfeleistung und hat mit einem Rechts- oder Sozialstaat nichts mehr zu tun: das ist Faschismus!
Einen faschistischen Staat erkennt man u.a. daran, dass man eine Gruppe Menschen selektiert, ihnen ihre Grundrechte raubt, sie öffentlich dämonisiert, terrorisiert und für sie eigene Gesetze schafft, wie damals unter Hitler für Menschen mit Behinderung, Arbeitslose, Juden, Sinti, Roma u.a. Minderheiten. Und genau das passiert heute bei Hartz IV!
Die Touristen, die Herrn Boes am Tisch vor dem Brandenburger Tor besuchen, erkennen das schon! Sie sind sehr interessiert was hier in Deutschland, insbesondere bei Hartz IV, vorgeht! In Österreich ist Herr Boes nach einem Vortrag über Hartz IV sogar angezeigt worden, weil er einen "faschistischen Text" vorgelesen und kommentiert hatte: die Rechtsfolgenbelehrung auf der Rückseite der Eingliederungsvereinbarung...!
Ja, die Österreicher merken das noch - die Deutschen nicht! Auch von einem Sozialstaatsprinzip scheinen Sie in der Regierung noch nie gehört zu haben, denn Sie haben ja diese "Hartz"-Gesetze geschaffen! Die verbalen Entgleisungen Ihrer Politiker-Kollegen, s. linke Spalte in o.g. Link (etwas nach unten scrollen) müssten Ihnen als Sozialministerin doch bitter aufstoßen? Oder finden Sie es normal, wenn einer, der nicht arbeitet nicht essen soll (Müntefering) und gezwungen wird, irgendwas (mitunter Idiotisches) zu tun, nur damit die Statistiken politisch korrekt sind, s. Film vom Wallraff-Team?!
Das ist Zwangsarbeit. Und Zwangsarbeit hat in einer Demokratie und einem Sozialstaat nichts zu suchen!
Die Frage nun, die Herr Boes mit seiner Aktion vor Ihrer Haustür stellt, ist:
Darf das Lebensrecht eines Menschen davon abhängen, ob er sich systemkonform verhält?
Wie weit sind wir bereit zu gehen, wenn Menschen angeblich faul sind?
In welcher Gesellschaft wollen wir leben, wenn wir verstehen, dass die Sanktionspraxis der Jobcenter allen schadet, indem sie die Gesellschaft in würdige und unwürdige Mitglieder spaltet, die Existenzangst zum Druckmittel für Arbeit macht und den Niedriglohnsektor und die Leiharbeit ausweitet?
Ralph Boes geht es nicht um sein persönliches Wohl, sondern um eine Grundsatzfrage in unserer Gesellschaft: Gilt in Deutschland noch das, was im Grundgesetz verankert ist: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt.“?
Inwiefern schützt der Staat den Einzelnen, indem er ihm seine Lebensgrundlage entzieht?
Diese Antwort steht nun dringend aus.
Heute ist sein 52. Hungertag. Wie lange wird er noch durchhalten?
Jetzt sind Sie am Zug! Sprechen Sie mit ihm! Lassen Sie sich erklären, was hier vorgeht!
Weitere Infos, u.a. auch über die Rechtslage, auf meiner Internetseite, s.o.
Mit freundlichen Grüßen
Evelyne Koitzsch
P.S.: Aufgrund der Brisanz des Themas behalte ich mir vor, diesen E-Mail-Brief öffentlich zu machen, um andere, die gegen den Tod von Ralph Boes etwas tun wollen, eine Anregung für mögliche weitere Briefe an Institutionen, Behörden oder z.B. Abgeordnete zu geben. Danke für Ihr Verständnis im Voraus!
Aufgrund der Dringlichkeit ist mir nur die E-Mail-Form möglich.
