Dieser Blog steht nun als Dokumentation weiterhin zur Verfügung.
Wer Ralphs Engagement weiterverfolgen will, kann dies auf den folgenden Webseiten tun, wo Ralph & Teams ziviler Widerstand weitergeht. Spenden helfen weiterhin, sich dem "Terror von oben" gewitzt entgegenzustellen.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 5.11.2019 sein Urteil über die Sanktionen in Hartz-IV gesprochen!
Damit ist ein wichtiges Ziel der Aktion von Ralph Boes erreicht.
Das BVerfG hat uns in weiten Teilen Recht gegeben und Sanktionen für verfassungswidrig erklärt, vor allem, wenn sie 30% überschreiten. Doch es hat in seiner Begründung des Urteils auch viele Hintertüren offen gehalten, dass der Gesetzgeber Sanktionen weiterhin und nur mit anderer Begründung anwenden kann.
Unsere Statements findet ihr hier (Interview von Ralph Boes in der Welt) und hier (Kommentar von Diana Aman)
Bitte scrollt auch immer mal wieder runter! Vieles ist immer noch aktuell, auch wenn es nicht mehr ganz oben auftaucht! Diese Infos bekommen jetzt eine kleine Markierung!
MÜNDLICHE VERHANDLUNG IN SACHEN "SANKTIONEN IM SGB II"
Presseinfo des BVerfG herausgegeben am 10.12.18 (70 Jahre Human Rights!)
Auf dass da in Karlsruhe nun mal die Glocken des Grundgesetzes läuten!
Die Pressemappe von WIR-SIND-BOES anlässlich der Verhandlung vor dem BVerfG zu den Kürzungen in Hartz-IV ist seit 13.1.19 online. Eine bunte Mischung auch ganz neuer Texte
Hartz-IV Sanktionshungern – ein „Experiment mit der Wahrheit“
Darf das Lebensrecht eines Menschen von seinem staatlichen "Wohlverhalten" abhängen?
13:13 Wer kommt mit dazu? Berliner Sanktionsgegner zeigen Präsenz am 16.7. in Karlsruhe vor'm BVerfG: Zwischen Schlossplatz und BVerfG 12:30-17:30. Mit aussagekräftigen Bildern unterstützen sie das Anliegen: das BVerfG möge schnellstens die längst überfällige Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen entscheiden! Erstaufruf von Perry Feth (FHP - Freie Hartz Presse) für im befriedeten Bereich.
29.04.18
10:10 Ein sehr sehr treffender, auch herrlich bissig geschriebener Artikel, der den ganzen Lügenquark unserer derzeitigen politischen Debatte aufs Schönste offenlegt von Diana Aman in der NEUE DEBATTE, 28.4.
"Lieber Gott, mach mich fromm, dass ich schnell in Arbeit komm!"
10:05 Fundstück, von Thomas Rudek: "Mindeslöhne im Visier der Weltbank und der SPD" Der Link zeigt, wie die SPD offensichtlich mit ihren "neuen" arbeitsmarktpolitischen Überlegungen der Weltbank zuvor kommen will.
27.04.18
13:00
Imagefilm Jobcenter - Die Anstalt vom 24. April 2018 | ZDF >>
12:55 Der Wille zur Vernichtung (JC Berlin Mitte) - weiter am 25.04.18 >>
11.04.18
17:18 Sandra, S. auf change.org: "Am 28. April treffe ich mich in Karlsruhe mit Minister Jens Spahn. Bis dahin möchte ich weiter Unterschriften sammeln!" - Wow - Initiative!! Good Luck.
17:15 Das Scherz-IV der sPD ("Solidarisches Grundeinkommen") ist bei der Heute Show am 6.4.18 auch ganz nett verarbeitet worden >>
08:55 Michael Müller auch gegen Sanktionen?!? WELT.DE "Michael Müller legt bei seiner Kritik gegen Hartz IV nach: Der regierende Bürgermeister Berlins (SPD) hat das Sanktionssystem infrage gestellt. 'Viele können nicht nachvollziehen,..' "
08:48 Ein Rechenmodell: Müllers solidarisches Grundeinkommen. Von Thomas Rudek der Versuch einer Klarstellungmittels eines Rechenmodells, das zeigt, was vom "solidarischen Grundeinkommen" zu halten ist.
19:10 So ist es! Statt "Solidarisches Grundeinkommen" ist wohl eher getarnt Reichsarbeitsdienst 4.0 geplant.Artikel im ND bringt's auf den Punkt:
"Da es sich um eine sozialdemokratische Idee handelt, ist außerdem davon auszugehen, dass diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bald in das strukturell unverändert bleibende Hartz-IV-System und den dort verankerten bürokratischen Sadismus eingebaut werden: Wer sich einem solchen »solidarischen« Arbeitsplatz verweigert, wird sicher auch bald Kürzungen am Regelsatz erfahren. Schon hat man wieder den guten alten Reichsarbeitsdienst und zur staatlich verordneten Armut noch die staatlich verordnete Zwangsarbeit. Alles unter dem Signum der Solidarität, denn wo ein Begriff ideell entwertet werden soll, da muss man Sozialdemokraten nicht groß zwingen."
30.03.18
15:10 Ralph ist seit 1.3.18 wieder total sanktioniert mit abenteuerlicher Begründung durch die JC-Schergen mit dem Willen zur Vernichtung. O-Ton JC "Die Zumutbarkeit einer Verpflichtung scheitert nicht an einer fehlenden Eigenleistungsfähigkeit" Bäm! Lest hier >
15:00 Noch mal zum "solidarischem" Grundeinkommen alias HARTZ V (!). Diana Aman undRalph Boes zum Thema im Gespräch mit Norbert Fleischer und Frank Höfer beim BARCODE am 28.3.18
27.03.18
09:30 Die Richterschaft im Sozialgericht Berlin versucht immer wieder mit Taschenspielertricks die Widerstands-Klagen von Ralph Boes ins Nichts zu befördern
24.03.18
12:10 Im Rubikon heute ein Artikel von Diana Aman zu Hartz IV als falsche Antwort. Sie spricht von der Verharmlosung der Debatte um Hartz-IV und ihre Symptomatik für das Versagen eines angeblichen Rechtsstaats! Am Ende des Artikels wird auch Bezug auf die aktuelle Aktion von Ralph Boes & Freunde genommen.
12:07 mein-Grundeinkommen hat auf das Neusprech vom Regierenden Müller & Konsorten >> zum angeblichen "solidarischem" Grundeinkommen alias HARTZ V (!) astrein reagiert!
"Im Laufe meiner Auseinandersetzung mit den Richtersprüchen aus Berlin bin ich zu der Auffassung gekommen, dass es eine solche richterliche Freiheit nicht gibt – und möchte hier schon im Vorfeld der Auseinandersetzung meinen tiefsten Zweifel an der Redlichkeit des Gerichtes Ausdruck geben.
Sie können mir helfen, diese Zweifel zu beheben ..."
23.01.18
10:36 Aufruf der Freien Hartz-IV Presse Aufruf an alle Leser im ganzen Bundesgebiet! Wichtige Info zur Öffentlichkeitsarbeit 2018 Dort wird aufgefordert: Werdet im Interesse aller Betroffenen aktiv und helft euch gegenseitig! Sendet uns eure – positiven – Urteile – zu!
10:33 Boes hat wieder eine schöne Antwort an das Sozialgericht Berlin mit seinen fragwürdigen Richtern geschickt. Wieder voll auf den Punkt! Und wirklich ein beachtlicher Forschritt, dass das Jobcenter selbst eine so wichtige Frage stellt
11.01.18
14:50 Neben Frankreich ist man in Österreich dabei, Verhältnisse zu schaffen, wie sie hier in Hartz IV schon üblich sind. Wir haben deshalb einen öffentlichen Brief an den österr. Bundespräsidenten Herrn Prof. Van der Bellen geschrieben. Wir kommen damit einer Bitte der "Aktiven Arbeitslosen Österreichs" nach. Wer auch Briefe schreiben mag, gucke sich für Emailadressaten diesen Aufruf an >>
12:15 Aktuelle Aktion seit 15.12.17 vom Boesen und Team, die nun Phase 3 einleutet. Ausmisten im Augiasstall ! Verantwortung fordern und fördern ... Über den weiteren Verlauf der Aktion dann ab 6.1.18 - und wie Ihr sie unterstützen könnt, wird dann hier informiert.
12:10 wir-sind-boes sagen hiermit zum Jahresausklang mal ein herzliches Danke an die noch kontinuierlich und sporadischen Spender~innen für unsere immer auch laufenden Boes-Aktivitäten - Danke dafür!
12:05 Heute abend haben wir-sind-boes unsere Weihnachtsfeier im Schloss Spanheim ;-) Wir wünschen Euch allen bis 2018 eine gute, erholsame & freudvolle Zeit.
12:00 Es sieht danach aus, dass ein System wie HartzIV in Österreich eingeführt wird, siehe hier >>
Die Aktive Arbeitslose Österreich korrigieren heute per Newsletter wie folgt:
Aufgrund der verklausulierten Formulierung, die nur mit einem zweiten Punkt verständlich wird, haben wir auf die Schnelle den größten Hammer überlesen: Die Abschaffung der Versicherungsleistung Notstandshilfe, mit der Hartz IV für alle Langzeiterwerbslosen eingeführt werden soll. Da die Mindestsicherung zum Teil sogar deutliche schlechter als Hartz IV ist (geringere Vermögensfreigrenzen, keine volle Übernahme von Wohnkosten etc.) wäre das ein massiver sozialpolitischer Rückschritt. Menschen, die brav gearbeitet und Jahrzente lang in die ArbeitslosenVERSICHERUNG eingezahlt haben, sollen de facto enteignet werden, nur weil Wirtschaft und Staat sagen, !"wir brauchen Dich nicht mehr".
Ein derart massives Sozialabbauprogramm, das auf der anderen Seite die Reichen und Superreichen belohnt, die uns alle durch zu geringe Löhne oder zu hohe Preise ausgebeutet haben, hat es bislang noch nicht gegeben in Österreich. Der Kampf gegen diese zutiefst asoziale Politik muss dieses Mal konsequenter sein und darf sich nicht mit halbherzigen Versprechen der ehemaligen Sozialdemokraten zufrieden geben, die selbst keine einzige Verschlechterung von Schwarzblau I+II voll zurück genommen hatten! Es geht nämlich auch um einen Kampf um echte, "horizontale" Demokratie, die nur vom Volk selbst ausgehen kann und nicht von den politischen Parteien!
Martin Mair Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"
05.12.17
13:05 Das kann doch nur ein schlechter Scherz sein?!? Satire? Wer steckt hinter dieser rätselhaften Kampagne?
Heute auch am U-Bahnhof Wedding gesehen: unfassbar!
20.11.17
09:40 Offener Appell ans Bundesverfassungsgericht, Ralph Boes am 20.11.17 >>
Jamaika: Die Sondierungen gescheitert – ein sozusagen machtfreier, offener politischer Raum - ein Atemraum im Zentrum Europas …
Es wäre gut, das Verfassungsgericht würde sein Urteil über Hartz IV im Sinne der Festigung der Menschenrechte in dieser Zeit fällen – und damit auch den Grundstein legen für alles was danach passiert.
10.11.17
16:20 Blendung und Lüge! Ralphs Auseinandersetzung mit dem Denken unserer Richter.
Und heute ging die Berufungsklage von Ralph ans Landessozialgericht in Potsdam raus zur 8. 100%- Sanktion, die ja ab Sommer 2015 exekutiert wurde, bis zu #Nahles und in den Bundestag verhandelt wurde - es mit der Jobcenter-Leitung Berlin-Mitte am 84. Hungertag ein klärendes Gespräch gab, wo von der Leitung (Herr Schneider u.a.) kathegorisch vermittelt wurde: Diese 8. 100%-Sanktion in Folge KANN nicht vom NoJobcenter aufgelöst werden! "Es geht nicht!" Und nun wurde sie vom NoJobcenter in 2017 EINFACH nachträglich (nach Verbüßen!) gelöscht - damit die rechtliche Aufarbeitung verhindert wird ...
25.10.17
18:22 Die Stasi lässt grüßen: Jobcenter als Zentrale der Denunziation: Mitarbeiter im Jobcenter kooperieren mit Verfassungsschutz
Freunde von uns haben bei Akteneinsicht auch schon die Feststellung gemacht, dass es Hinweise vom Sachbearbeiter zum VS gab: Freund sei mal auf Reichsbürgergedöns zu prüfen - einfach so. Ohne Beleg! Spot on! Was hier abgeht, ist unfassbar.
17:30 Christian Raths Motive für "HartzIV-Rebellion" - EIN LÜGENBOYKOTT ! >>
Das Bundesverfassungsgericht wird über die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen des Hartz-IV-Systems entscheiden.
Nach dieser Entscheidung wird Deutschland ein anderes sein!
Fallen die Sanktionen, wird die Befreiung der Arbeit und des Arbeitsbegriffes fortschreiten können.
Wir können dann freier entscheiden welche gesellschaftlichen Aufgaben durch unsere Arbeitskraft gelöst werden sollen. Wir können dann entlastet vom Zwang der Jobcenter, freier entscheiden, welche Arbeit uns wirklich bewegt und Sinn für uns und die Welt macht. Arbeitnehmermenschen und Arbeitgebermenschen können dann auf Augenhöhe miteinander sprechen.
Gemeinsam wenden wir uns ab vom Zerstörungszwang unserer globalen Lebensgrundlagen, nur um uns Einkommen zu verschaffen. Umweltzerstörung und Überproduktion, unmenschliche Arbeitsverhältnisse und Niedriglohn, können begraben werden und eine zukunftssichere, enkeltaugliche Wirtschaftsweise kann nachwachsen.
JA, all das könnte zum Ende dieses Jahres 2017 seinen Anfang nehmen,
…… aber wer weiß schon ob unsere Verfassungsrichter ihr Segel klug in den Wind der Menschlichkeit setzen, oder aber ob sie in den Kapitalfluten der Weltmärkte untergehen.
25.08.17
12:42 FriGGa und Freunde rufen zum Mittun und Weitersagen auf:
Interessiert, da mitzumachen, das nachzumachen, über die Aktion zu berichten (auch längerfristig), sich mit uns auszutauschen: www.wahrheitspatenschaft.de Presse, Passanten, Öffentlichkeit sind herzlich willkommen! Natürlich auch nicht Hartz IV-Betroffene, Jobcenterbeschäftigte oder Mitarbeiter von Maßnahmeträgern usw.!
Auf der Seite ist auch ein Foto in guter Qualität, um sich selber so einen "zugenähten Mund" auszudrucken. Herzlichen Gruß, FriGGa - Anmelderin der Aktion -
12:38 Christel T. hat ein Blogpost aktualisiert zum Thema: Effektivität des Rechtsschutzes - bei HartzIV- Geschädigten) "Eindruck Erwerbsloser, einem Hexenprozeß ausgesetzt zu sein, den sie nicht gewinnen können, scheint daher nicht unbegründet" ...
24.08.17
08:30 Ralph Boes blogt heute: "Das Urteil des BVerfG, so berechtigt es auf der Sachebene ist, legt nurdas Mäntelchen des Rechtsstaats über diesen Fakt. Am Ende - und nach jahrelangem Machtmissbrauch und schrecklichen Folgen dieses Missbrauchs für Millionen Menschen - wird so getan, ALS WENN es um Recht und Ordnung und um den Schutz der Menschenwürde ginge. Das Oberflächenbewusstsein der Unbeteiligten und der Juristen wird so "beruhigt"."
Ralph's Fluch in 2 Versionen ;-) >> http://grundrechte-brandbrief.de/BUKA-berichte-ereignisse-2017.htm#2017-08-23-c >> http://grundrechte-brandbrief.de/BUKA-berichte-ereignisse-2017.htm#2017-08-23-b
20.08.17
19:38 Lesenswert! Auf dem Weg in einen "kalten Faschismus"? - Teil 2 Neue Entmenschlichung durch Hartz IV von Holdger Platta (Wissenschaftsjournalist)
"Mit Hartz-IV wurde dieses sadistische Bestrafungsrecht gegenüber Hilfebedürftigen aber Recht und Gesetz, und seit dem 1. Januar 2005 wird dieses Gesetz – das natürlich kein Recht ist! – von den Behörden auch wieder und wieder exekutiert. Was im Strafrecht wie im gesamten Rechtswesen der Bundesrepublik sonst nach wie vor rechtsgültiger Rechtsgrundsatz ist, das sogenannte „Übermaßverbot“, ein Übertreibungshindernis, das selbst bei schwersten Verbrechen einzuhalten ist, das ist für die Ärmsten der Armen in der Bundesrepublik seit dem 1. Januar 2005 außer kraft gesetzt."
10.08.17
11:55 Jobcenter auf Abwegen:
Die Klage gegen die (willkürliche) Auflösung des Sanktionsbescheides zur achten 100- Prozent-Sanktion ist geschrieben ...
17:50 Ab jetzt gibt's öffentliche Mahnwachen von FriGGa und Freunden "HartzIV macht mundtot" vor den NoJobcentern. Ab 28.7.17 Start vor'm Jobcenter Pankow 11:30 - Kommt gerne dazu.
20.07.17
17:45 RegenbogenTV hat ein Videointerview mit Ralph vom 11. Juli 2017 heute veröffentlicht.
Hier geht's um nichts weniger als nachträglich DIE TOTALSANKTION easy pisy vom JC Auflösen, das Ralph im heissen Herbst zu 132 Hungern bestraft hat! Das JC (oberste Leitung sowie Bundestag Anfang 10/15) hielt 2015 felsenfest an der Sanktion fest, auch als täglich 30 Briefe von mitfühlenden Menschen an die zuständigen JC-Mitarbeiter wegen dieses Falles geschrieben wurden! Auch Ralph's Argumentation analog zum Schikane-Verbot wurde hart abgewehrt. Und jetzt so hier?!? Wie nennt man solch ein Rechtssystem?
(Ralph wird noch genauere Interviews geben, die dann nächste Woche veröffentlicht werden.)
Es waren knapp 30 Menschen als interessierte und helfende Öffentlichkeit im Raum. Gerührt hat uns, dass auch ein berühmter DDR-Dissident zur Prozessverfolgung kam. Der Richter war nett und zugewandt, hat aber rügenswerte Verfahrensfehler begangen, indem z.B. die Protokollierung vehement eingefordert werden mußte und dann gnädigerweise gestattet aber unprofessionellst umgesetzt wurde. Protokollierung ist ja eine rechtliche Selbstverständlichkeit und wird bei Ralph's Prozessen durchgängig torpediert! Die Öffentlichkeit konnte den Ausführungen schwer folgen, da die Tontechnik seit Monaten im Saal nicht richtig funktioniert. Vom leisen Genuschel des Nojobcenter-Angestellten aus der Rechtsabteilung war fast gar nichts zu vernehmen! Unfaire Verfahrensgestaltung! Methode?
Das Protokoll und das Urteil wird vom SG innerhalb der nächsten Wochen zugesandt. Wir veröffentlichen dann natürlich baldmöglichst.
Ein Prozessbegleiter schreibt schon mal Folgendes auf Facebook bei Ralph's Thread:
"...Der Richter wollte die Klage abweisen, da Ralph durch die Rücknahme der Sanktion nicht mehr beschwert sei. Ralph hat dann ... die Klage erweitert und Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens als Fortsetzungsfeststellungs-klage gestellt. An dieser sind sehr enge Grenzen gesetzt, die Ralph auch versucht hat dem Gericht rüber zu bringen.
Die Klage wurde abgelehnt, obwohl das Gericht das Feststellungsinteresse von Ralph bejaht hatte. Grundrechtverletzung hat das Gericht nicht gesehen. Die zweite Begründung von Ralph hat das Gericht als unzulässig abgelehnt, obwohl die Feststellung zur Vorbereitung von Amtshaftungsklage als weiteter Zulassungsgrund nach herrschender Meinung auch für Fortsetzungsfeststellungsklage ist. Einzelne LSG bejahen das Feststellungsintetesse bei einfacher Schadensersatzklage sogar. Der Richter hat es so gedeutet dass Ralph Amtshaftungsklage vor SG geltend machen wollte. Das gute ist, dass das Verfahren als Fortsetzungsfeststellungsklage fortgeführt wurde, wenn auch abgelehnt er somit weiter gehen kann. [Berufung]
Der Richter hat zwar bei der Urteilsbegründung argumentiert, dass das BVerfG geurteilt habe, dass es kein bedingungsloses Existenzminimum gibt." ...
06.07.17
17:55 Interview mit Ralph kurz vor dem öffentl. Prozesstermin am 7.7.2017 in Berlin, 6 1/2 Min.
03.07.17
18:33 Ralph legt in seinen aktuellen Klagen den Sozialrichtern jeweils die Stellungnahme von Tacheles bei ;-)
18:30Harald Thomé veröffentlicht die Stellungnahmen für das BVerfG (Vorlageverf.) am 28. Juni 2017 auf Facebook: "Auf der Tachelesseite haben wir jetzt die Stellungnahmen der sachverständigen Dritten im Vorlageverfahren wegen Sanktionen beim BVerfG veröffentlicht. Hier der Link"
"Kampf um die Wahrheit im Jobcenter: erzwungene Lügen"
23.06.17
11:10 Diese Verhandlung beim SG (Ralph Boes ./. JC) ist öffentlich und dürfte spannend werden!
Remember, remember ... Wie Aushungern durch's Jobcenter aussieht!
20.06.17
19:20 Harald Thomé hat die Resultate der vom BVerfG eingeforderten und jetzt erst von diesem veröffentlichten Sachverständigen-Gutachten zum Thema Hartz-IV-Sanktionen
19:22 Ralph Boes spricht am 29.06.2017 bei Jobcenter Watch in Herne von 16 -18 h Open Air >> "Jetzt werden wir richtig Boes". Bericht über seinen Hartz-IV-Widerstand und erläutert seine Ideen, wie es weitergehen kann.
14.06.17
18:36 Harald Thomé gestriger Twittereintrag zum Vorlageverfahren beim BVerfG >>
"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. (...) Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d, Absatz 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen."
08:55 Am 20.05.2017 hat Ralph eine umfassende Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe fristgerecht abgegeben mit der Kernaussage/Nachweis, dass es für Hartz-IV-Betroffene keine Chance zur Verteidigung ihrer Grundrechte gibt mit der Aufforderung den rechtswidrig verschlossenen Rechtsweg zu öffnen! So zum 68. Geburtstag (23.5.) des Grundgesetzes ;-)
Er ruft gleichzeitig die Crowd zu Verbesserungsvorschlägen auf - für die nächste Etappe, wenn die nächste 100%-Sanktion demnächst verhängt wird. Er wird dann mit Euren Vorschlägen nachlegen, wenn die jetzige Beschwerde abgewiesen wird, wie es in 99% der Fälle üblich ist ...
Für die "Twittergeneration"kürzer>> aus der Verfassungsbeschwerde Randnummer 43 ff
Die Nachdenkseiten haben es gestern aufgegriffen >>
Möge es Wirkung entfalten.
20.05.17
09:30 #Boes heute auf dem Weg nach Karlsruhe, um ein überaus wichtiges Dokument persönlich abzugeben...
Die Texte und Bilder dürfen zu privaten Anschreiben an Arbeitgeber und Firmen genutzt werden. Alle weitergehenden Nutzungen nur mit schriftlicher Genehmigung des Urhebers. Kontakt über ralphboes-buero( ät )gmx.de.
19.04.17
10:05 Benjamin E. aus Hamburg hat sich erfolgreich gegen eine 60%-Sanktion gewehrt >>
Ein schöne Erfolgsgeschichte - möge das auch anderswo passieren!
10:00 Weiter geht's mit dem herrlichen Lügenboykott von FriGGa - t o w a n d a !!!
"...begreifen Sie jemanden wie mich als Chance, grundsetzlich etwas zu ändern. Bei mir werden Sie immer wieder bei den Grundrechten landen. sich damit auseinanderzusetzen gehört unmittelbar zu meiner Vermittlung. Solange ich unter zwang zu irgendetwas gebracht werden soll, wird das Thema sein."... [Eintrag unter 20.3.17]
09:15 LÜGENBOYKOTT! weiter geht’s ;-) FriGGa schreibt: "…Ohne die rechtzeitige Überweisung von Bewerbungskleidungsgeld werde ich nur mit den Sachen auftreten können, die ohnehin in meinem Kleiderschrank vorhanden sind.
Sollte ich keine Nachricht von Ihnen erhalten, plane ich am kommenden Dienstag eine Radtour ggf. mit meinem Sohn zum unmittelbar zugewiesenen Vorstellungstermin, um den Schaden einer Sanktion abzuwehren."…
09:07 "Q wie Quacksalberei"07.03.17 Der Sozialexperte Jürgen Borchert hat sich mit den neuen Vorschlägen der SPD zur Arbeitslosenversicherung befasst.
10.03.17
13:05 LÜGENBOYKOTT der schönsten ART! FriGGa lebt Lügenboykott - aus dem Dunkel ans Licht! Spot on! “Einmal ist keinmal - er will mich schon wieder sanktionieren!”
08.03.17
10:35 "Konflikt der Gewalten"- gelebter Lügenboykott! Mutige FriGGa. Wer hat das Sagen? Gericht oder NoJobcenter? Die Menschenwürde wird willkürlich außer Kraft gesetzt. Spot on! Experiment mit der Wahrheit ...
06.03.17
10:20 Die Stellungnahme von Tacheles e.V. zur erneuten Richtervorlage zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II ist jetzt veröffentlicht. Möge sie wirken!
Es ist schon ein gutes Zeichen, dass sie vom BVerfG überhaupt angefordert wurde!
Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband hat seine entsprechende Stellungnahme veröffentlicht.
16:50 "Lasst Euch also bitte nicht von diesem Artikel einlullen" - gilt für viele dieser Artikelsorte ...
13.01.17
11:00 Boes'Gerichtsverhandlung zur ersten 100-Prozent-Sanktion: 31.1.17 im SG berlin, um 11:30 ...
12.01.17
09:45
Harald Thomé (Tacheles e.V.)noch mal Aufruf zur konkreten Mithilfe: Punkt 2 des Newsletters.
Fälle für das BVerfG wegen Richtervorlage zu Sanktionen ============================================== Ich hatte im letzten Newsletter drum gebeten, uns möglichst Fälle zu nennen und zu übersenden für das Verfahren beim BVerfG. Die Rückmeldungen waren sehr spärlich. Ich möchte daher nochmal beschreiben worum es mir bei der Suche geht:
Fälle in denen Lebensmittelgutscheine „grundsätzlich“ bei Sanktionen verweigert werden.
Fälle in denen Geldleistungen für Fahrtkosten, Medikamentenzuzahlungen, bei Schwangerschaftsbedarfen neben Lebensmittelgutscheinen verweigert werden.
Fälle bei denen durch Sanktionen Obdachlosigkeit eingetreten ist und der Vermieter fristlos oder später ordentlich gekündigt hat. Besonders spannend bei kranken Menschen oder Schwangeren.
Fälle, in denen das JC bei Sanktionen die darlehensweise Übernahme von Miet- und Energieschulden bei 100 % Sanktionen abgelehnt hat. Besonders spannend bei kranken Menschen oder Schwangeren.
Fälle bei denen auf die Unterwerfungs-/Bereiterklärung „ich tue in Zukunft alles, nur gebt mir die Miete wieder“ nach § 31a Abs. 1 S. 6 SGB II (für Ü- 25 Jährige) und nach § 31a Abs. 2 S. 4 SGB II für U-25Jährige vom JC nicht hingewiesen und / oder diese ignoriert wurde.
Also alles Fälle in denen Sanktionen zu erheblichen und gegen die Menschenwürde verstoßenden Übergriffen geworden sind. Der Pferdefuß ist aber, wir müssen die Fälle irgendwie dokumentieren. Das bedeutet durch Akten oder Eidesstattliche Versicherung belegen. Ich fordere daher alle NL Leser auf, hier in Euch zu gehen und aktiv zu werden.
Wirklich mutig! ... Krass vor allem: sie wurde zur LÜGE GEZWUNGEN - und darüber hat das Gericht geschwiegen. Nicht nur dass immer aktuelle Menschenrechtsthema, sondern die LÜGE, gegen die sie erstmal verloren hat! ... Leider erfährt man diese Geschichten immer erst hinterher - aber gut, dass es sich überhaupt herumspricht und wir es an unsere eigenen Jobcentermitarbeiter verbreiten können. Ich mag ihr Zitat: „Kein Geld der Welt und auch kein unbefristeter Vertrag darf es wert sein, seine Moral und seinen Verstand morgens an der Tür abzugeben.“
05.01.17
19:00 Aufruf von Harald Thomé (Tacheles e.V.) insb. an Rechtsanwälte, bitte weitersagen, es eilt.
18:45 Ein mal etwas anderer Hinweis auf eine außergewöhnliche Tour in Berlin bei neugierig-in-berlin.de am 30.1.17 gibt es die etwas andere Stadtführung in Berlin in den Bundestag ... Thema: Sozialpolitik, HartzIV, ... Auf der Homepage kann man sich anmelden. Wir finden diese Idee von Angelika Wernick (ehem. Sanktionsmoratorium u.v.a.m.) zauberhaft!
12:00 Katja Kipping ist Hartzbreakerin! Leider finden wir Ihr Statement nur bei sanktionfrei.de auf Twitter und bei Facebook? Wär doch schön, wenn Katja selbst auch auf Facebook/Twitter es laut verkündet?
27.12.16
15:30 Fragen des BVerfG an den Verein Tacheles bzw. 40 Institutionen (Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Städte- und Landkreistag, Gewerkschaften und verschiedene juristische Organisationen) als sachkundigen Dritte. Entnommen aus "Thomé Newsletter 40/2016 vom 26.12.2016"
Die genannten wurden vom BVerfG zu folgendem Punkten befragt:
Erkenntnisse über die tatsächliche Anzahl der Sanktionen und Verteilung auf einzelne Pflichtverletzungstatbestände.
Erkenntnisse über Fehleranfälligkeit der Leistungsabsenkungen und wie oft diese im WS – und sozialgerichtlichen Verfahren aufgehoben werden.
Erkenntnisse über die Wirkungen von Sanktionen, einmaliger und wiederholter, insbesondere bei Nachholung der Obliegenheit und wie oft sich Leistungsberechtigte nach vollständiger Absenkung bereit erklärten, ihren Pflichten nachzukommen.
Erkenntnisse über die Verwaltungspraxis der Höhe von Sachleistungen und ob es Abweichungen zu den Fachlichen Hinweisen der BA Nr. 4.5 (Rn. 31.48 ff) gibt und ob dabei die Dauer der Leistungsabsenkung eine Rolle spielt.
26.12.16
10:28 Hartz IV im Visier
Das Bundesverfassungsgericht gerät in Schwung:
Bezüglich der Verfassungsgemäßheit der Sanktionen werden vom BVerfG gerade eine Fülle von Anfragen an die verschiedensten Institutionen gestellt.
Jede Einlassung muss jetzt in 40-facher Kopie ans BVerfG gesendet werden - so viele "Beteiligte" gibt es inzwischen >>
11:55 Von der Jungen Welt aufgegriffen >>#Jobcenter-Kunstobjekt von FriGGa Wendt à la Beuysche Kunst ;-) Ebay-Angebot des Tages: #hartzivsanktionen (Auktion ist beendet, Kauf 32,60 €) >>
*DEKO* Original* Rarität
ich verkaufe meistbietend einen Origamistern (hübsch für den Tannenbaum oder für den Schreibtisch).
Er ist gefertigt aus einem Jobcenterschreiben "Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion", was ihn zu einem (noch) seltenen Wertgegenstand macht.
Nachdem ich bereits erfolgreich meine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt verkauft habe: http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.de/p/blog-page_2.html entstand die Idee weitere solcher Dokumente zu verarbeiten und zu verkaufen.
Um (Hartz-IV-konform) ihr Einkommen zu steigern, versteigert Hartz-IV-Aktivistin ihre EGV bei EBAY.
Beschreibung des Angebotes:
Ich verkaufe meistbietend meine als Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung - vielseitig verwendbar als: Wandbild einer historischen Epoche Staubfänger Toilettenpapier usf.
- Die EGV ist inzwischen erfolgreich versteigert. - Vorher hatte ein H4-Empfänger angefragt, die angebotene EGV mit der seinigen zu tauschen. - Das Jobcenter der Hartz-IV-Aktivistin aber sendet eine Kopie des Angebotes ans Sozialgericht !!!
11:12 Teilaspekt aus der laufenden Dissertationsarbeit von Diana Aman - Info vom Boes-Team -
"Lebensarbeit Kritik des aktuellen Arbeitsethos und seine Rückbesinnung auf den lebendigen Organismus"
Auf der Webseite der Stiftung, die Diana bisher mit einem Stipendium förderte, gibt es jetzt eine Teilveröffentlichung.
Zur Beendigung der Disseratation wäre ein aktuell unterstützendes Stipendium von großer Hilfe ;-)
Auszug: "...Der Mensch wird weiterhin in Konkurrenz zur Maschine getrieben, indem er in den Arbeitsmarkt zurückgedrängt wird, der ihn meist durch Rationalisierungsmaßnahmen ausgeschieden hat. Menschen die dabei nicht willens sind, die Zurückdrängung aktiv mit zu gestalten, verlieren durch Entzug der Sozialleistungen ihr Recht auf Leben. Sowohl die Degradierung des Menschen ..."
01.12.16
18:30 Für einen systemkritschen Dokumentarfilm wird eine Familie gesucht, die durch Hartz-IV Sanktionen an den Rand ihrer Existenz geraten ist. Bei Interesse bitte bei uns melden - bis Ende Dez.2016, im Umkreis von 250 km um Leipzig herum. Es wird eine Sequenz innerhalb einer Dokumentation "zur Lage der Nation".
18:20 Buchtipp: "Die Lüge vom Sozialstaat", Nicola Steiner
"Und es gibt sie doch die Todesstrafe – und zwar mitten in Deutschland! Natürlich nicht, wenn Sie einen Mord oder einen Raubüberfall begangen haben. Dafür kommen Sie „nur“ in Gefängnis. Aber wenn Sie sich als Hartz-IV-Empfänger selbstständig machen in der Hoffnung, dass Sie – falls die Einnahmen nicht ganz zum Leben reichen – als Aufstocker weiterhin das Existenzminimum erhalten, dann bewegen Sie sich auf ganz, ganz dünnem Eis. „Wenn ich Ihnen einen Rat geben darf, dann bleiben Sie am Besten mit Ihrem Allerwertesten zuhause“, sagt die Journalistin Nicola Steiner, die in einem Tatsachenroman nicht nur das System Hartz-IV kritisch hinterfragt, sondern auch zum Schmunzeln anregen möchte. Der Titel der soeben erschienenen sozialkritischen Satire heißt provokant „Die Lüge vom Sozialstaat“, denn wenn einer das Pech hat, dass sich ein wütender Hausmeister an einem rächen will, weil der Gegenüber seine Rechnungen nicht bezahlt hat und dann die Buchhaltung zwar den Anforderungen des Finanzamtes nicht aber denen des Jobcenters entspricht, dann bleibt nur zu sagen: Aus die Maus, denn ohne Geld kann man heutzutage schwerlich leben. Auch die Tafeln sind kein Ausweg, denn die haben Aufnahmestopp...." leseprobe hier
Wer kann, sollte auch ein Hartzbreaker werden ;-).
Bei Sanktionsfrei gibt es jetzt einen Geldtopf, der Menschen unterstützt, die um ihr Grundrecht auf eine gesicherte Existenz von der "Bundeslügenagentur für Scheinbeschäftigung und Zwangsarbeit" betrogen werden und die sich dagegen wehren.
11:44 @CSU: No Go! Diese gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gehört geächtet! CSU in Socialmedia: bezeichnet HartzIV-Berechtigte als Schmarotzer & empört sich dann über "herabwürdigende Beiträge". Krass! Hier mit Screenshot von Facebook und die Antwort von Susan Bonath u.a. mit Strafanzeige wegen des Verdachts der Beleidigung, der öffentlichen Denunziation, der Volksverhetzung, des Gefährdens der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und des Landfriedensbruchs. Leute, stellt Strafanzeigen! >> Strafanzeigen über die Internetwache der Polizei ist schnell erledigt
11:30 Kurskorrektur bei den Grünen: Sanktionen sollen abgeschafft werden, ist aktueller Parteitagsbeschluß der Grünen vom 12. November 2016. Wir dürfen gespannt sein, wie sich demnächst die grüne Bundestagsfraktion verhält bei Entscheidungen gegen Sanktionen! Verhält sie sich nach dem Mehrheitswillen der Partei gemäß Satzung bei Grüns? Wenn die Fraktion #Sanktionenabschaffen ablehnen wird, wäre das grün-intern ein Skandal, der dann auch extern Furore machen wird! Danke an Sven Lehmann von Grüns.
17:43 Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht: "Massenbeschwerde" unzulässig! Zur vielfachen Verfassungsbeschwerde gegen "Vereinfachungsgesetz" SGBII - in Kraft seit 1.8.2016
Mit individuellen Sätzen, die die Beschwer offenbaren, weitermachen ;-) Lutz Große dazu auf Facebook: "Es ist also so, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen die Hartz IV-Verschärfungen auch eigene Wortwahl als Begründung benötigen!
16:05Aufruf von FriGGazur Rosen-Kreuz-Aktion am 17. Oktober 2016 vor dem Jobcenter Berlin-Pankow. Ab 6h früh Rosenaktion - ab ca. 8h bis 12h Kreutzaktion ... Siehe hier >>
09:25 Onlinekanzlei deckt Fehler in #HartzIV-Bescheiden auf: 7./8.10.16 im NDR bei Radio Bremen - Sendung: "buten un binnen" - Internetdresse der Onlinekanzlei http://rightmart.de/
10.10.16
10:07 #Boes & Diana Aman bei RT DEUTSCH am 7.10.16 DER FEHLENDE PART: "Science-Fiction war gestern - Roboter ersetzen Menschen" - Aha! Industrie 4.0 soll ja lt. NAHLES-Ministerium den "Arbeitsplätzen" sooo gut tun ... Note:6 - setzen.
hat mit einem neuen Recherche-Schwerpunkt begonnen: #Jobcenter
25.09.16
17:05 Neuigkeiten bei den HartzIV-Verfassungsbeschwerden, die das BVerfG seit 1.8.2016 von vielen Betroffenen der "HartzIV-Unrechts-Vereinfachung" zum 1.8.2016 erhält. Susann Bonath schreibt auf Facebook: ... "Liebe Freunde, offenbar ist das Bundesverfassungsgericht genervt von den vielen Beschwerden ;-) Denn neuerdings versucht es, Beschwerden recht unfreundlich abzubügeln: Es verweigert die Annahme der Post!
Bisher sind mir zwei Fälle bekannt geworden, die ihr Beschwerdeschreiben zurückbekommen haben mit einem Stempel darauf: Zurück an Empfänger. Angekreuzt war dort: Annahme verweigert.
Bereits auf dem Umschlag war zu lesen, dass es um besagte Verfassungsbeschwerde geht. Ergo: Am besten nicht auf dem geschlossenen Brief kenntlich machen, dass es sich um eine Verfassungsbeschwerde gegen die SGB-II-Reform handelt" ...
22.09.16
17:37 In eigener Sache … "Beginn einer Maßnahme, ihr Abbruch und die Konsequenzen"
16:30 Zu Wesen und Bedeutung der Lebensmittelgutscheine in HartzIV - Neue Fassung (für die Richter)
14.09.16
19:58 Bahnbrechendes Urteil des Bundessozialgerichts zu Eingliederungsvereinbarungen und Bewerbungsbemühungen, siehe hier Allerdings wurden die Sanktionen ja jetzt durch die Schadenersatzpflicht "verbessert".
19:55 Einladung zum Pressegespräch am Dienstag, den 20.9.16 - Neuberechnung der Regelsätze in Hartz IV
10.09.16
14:11 Wer generell die Verzweiflung der Hartz-IV-Empfänger verstehen will, sollte folgenden Film betrachten
14:04 Verlogene, blendende Maßnahmenkataloge aus dem März 2013 der Regionaldirektion Berlin- Brandenburg, die die Sachbearbeiter/innen und IFKs (Integrationsfachkräfte) umzusetzen haben. Erst werden die Menschen aus Kostengründen aus den Unternehmen raus komplementiert und dann wieder für fast Nulllöhne reingepresst. Wie wir uns schon freuen auf Industrie 4.0! Das wird richtig nett! Die Diktatur wird eingerichtet. Siehe nur Schadenersatzpflicht a là TTIP für HartzIV-Berechtigte ab 1.8.16: Der Krieg gegen die
Ärmsten geht in die nächste Runde und ist in vollem Gange!
09:30 Zur Hammer-Attacke in Dietzenbach - und zu den sich daraus ergebenden Forderungen, hier >> - Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Sichtbarmachung der Katastrophe durch www.die-opfer-der-agenda-2010.de
06.09.16
14:55 News/letter nach der Sommerpause von sanktionsfrei.de - Testuser gesucht u.v.a.m. - es geht voran!
01.09.16
09:23 Susan Bonath gestern in den Sozialen Medien >>
"So, tataa, es werden noch mehr Leute, die eine Verfassungsbeschwerde [oder hier >>] und danach noch die Antwort auf den leidigen Abwimmellungsversuch abgeschickt haben, mit eigenen Aktenzeichen zur Vorlage bei der "zuständigen Richterkammer" bedacht werden. Meins kam heute... guckt ihr" >>
29.08.16
17:40 Termin für 31.08.16 zwischen 15-17h in Berlin-Wedding am U-Bahnhof Leopoldplatz
Eine Veranstaltung von BALZ ist Teil der Aktion der Landesarmutskonferenz Berlin. "Wir wollen, daß Menschen, deren Stimme oft überhört wird, Gelegenheit haben, mit Abgeordneten über ihre Sorgen und Wünsche zu sprechen." Auf Augenhöhe.
Absolut kein Wahlaufruf von uns - aber das Sektakel kann man sich ja mal geben, wenn man/frau will ;-)
21.08.16
09:50 HartzIV-Verfassungsbeschwerdedie Dritte: Die erste Beschwerde wurde "der zuständigen Richterkammer" in Karlsruhe vorgelegt. Weiter so!
09:45 Nationale Armuts-Konferenz NAK. 27. und 28. September 2016 in Berlin Gemeinsam gegen Armut und Ausgrenzung - Was Tun? 11. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung. Guckt Euch mal an, wer das finanziert!?! Dabei sein schadet nicht ;-)
18.08.16
09:55 Zur aktuellen Verfassungsbeschwerde (schliesst Euch zahlreich an, steht auf für Eure Rechte!) zeigt das Bundesverfassungsgericht erste Reak tionen! Es verschickt derzeit standardisierte Antwortschreiben . Auf Standardschreiben gibt´s Standardantworten. In der Antwort sollte versucht werden, eine unmittelbare Betroffenheit durch die bloße Existenz des Gesetzes nachzuweisen, also unabhängig von einem speziellen Bescheid. Susan Bonath & Lutz haben wieder etwas - eine mögliche
18:35 Manchmal gerät man doch an sehr schräge Richter am Sozialgericht! Ralph hat heute solch Einem Klartext vermittelt ;-) Ralph auf Facebook heute:
"Entweder Sie ziehen Ihre Klage freiwillig zurück oder ich werde sie als unzulässig abweisen ..." Der nächste Richter versucht, eine meiner Klagen aus dem Feld zu räumen. Darauf brauchte es eine schöne Antwort: siehe hier >>
17:45 Aktuelles Kurzinterview mit Ralph Boes vom 4.8. von Kieke-ma Film Berlin über die Verhandlung vom 2.8. beim SG Gotha zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen im SGBII
04.08.16
10:50 Für die, die sich noch beteiligen wollen:
Verfassungsbeschwerde von Susan Bonath u.a., bezüglich der perfiden Neuregelung von Hartz-IV, der sich jeder einfach anschließen kann: Ausdrucken, Name einfügen, unterschreiben… Bescheid anhängen im Grunde schon fertig zum Abschicken!
03.08.16
20:15 Sozialgerichtstermin vom 2.8.16 in Gotha : Ralph und Steffi sind zur Verhandlung gefahren ;-)
Hat geklappt. Die zunächst vom BVerfG abgelehnte Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV (s. hier >> ) ist jetzt korrigiert und wieder auf dem Weg nach Karlsruhe. Was das BVerfG damit macht,
20:00 Ralph's Antwort vom 31.7. in 23 Schritten ;-) an die neue Sachbearbeiterin Frau Y. des JC Mitte nach am 11.7.16 überreichter EGV durch Verwaltungsakt und Einzelcoaching-Aufforderung.
31.07.16
14:55 Wahlkampf 2016 Berlin mit einem parteiunabhängigen (!) Direktkandidaten - Michael Fielsch, der u.a. viele "Scherz4"-Themen satirisch bis zynisch verarbeitet. Wir freuen uns auf die Wahlplakate, die bald Berlin-Mitte schmücken! Micha Fielsch ist auch der Initiator der stark berührenden "Kreuzaktion".
11:11 Wie die Wirtschaft über die Politik die Justiz abschaltet. ERLEDIGT! - Deutsche Justiz im Dauerstress. - ein Film über das zu-Tode-sparen der Justiz
10:15 Neuer Markstein in Ralph's Arbeit !!! Er schreibt heute:
WIE JURA DIE VERFASSUNGSWIDRIGKEIT VON HARTZ IV V E R D E C K T
Liebe Freunde -
nachdem meine Klage zur fünften 100%-Sanktion vom Sozialgericht abgewiesen wurde, bin ich jetzt in Berufung gegangen.
Während ich in der Klage darauf abziele, dass Hartz IV verfassungswidrig ist, bin ich in der Berufungsbegründung vor allem auf die Art und Weise eingegangen, wie sich das Gericht um eine Stellungnahme DRÜCKT.
DIR RICHTER SELBST SIND IN DEN FOKUS GENOMMEN. Es wird gezeigt, was sie tun, um die Verfassungswidrigkeit des Systems ZU VERDECKEN!
Von daher stellt meine Berufungsklage einen neuen Markstein in meiner Arbeit dar.
"Verhinderung des Schöpfertums - aktuelles Arbeitsethos auf Abwegen" In der ev. Kirche in Marzahn, die Ralph Boes am 10.11.2015 Asyl aus Widerstandsgeist gegen das Unrechtssystem HartzIV gab.
18.07.16
10:10 !!! Susan Bonath hat was Großartiges vorbereitet für #HartzIV-Erpresste ! nutzen & teilen !
Verfassungsbeschwerde gegen das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) – Rechtsvereinfachungen
15.07.16
19:30 Androhung Mißbrauchsgebühr vom BVerfG an Dietlind Schmidt - Verfassungsbeschwerde-Einreicherin ...
14.07.16
17:25 Boes'
Stellungsnahme ans SG Berlin zur zehnten 100%-Sanktion vom 12.05.16
16:27 Witzig? Was soll DAS denn bedeuten?!? Berliner Sozialgericht will eine seiner Klagen wegen des SCHRIFTBILDES der Rechtsfolgenbelehrung kippen, weil sie zu klein gedruckt ist und keine Absätze enthält. ... Boes' Antwort vom 7.7.16 gibt es hier Perfide systemisch? >> Der eigentlichen Frage nach der Verfassungswidrigkeit wird - höchst peinlich - aus dem Weg gegangen! Die Gerichte nehmen sich damit viel Spielraum: können immer eine Klage anhand eigens dafür kreierte Mängel der Rechtsfolgenbelehrung kippen, um den Weg nach Karlsruhe zu verbauen und die Menschen aushungern! Tolles Zusammenspiel! Spot on!
16:12Hartz IV: Ein-Euro-Jobs sind Zwangsarbeit? - und Zwangsarbeit ist verboten!gegen-hartz.de
In diesem Zusammenhang erinnern wir an die Sichtbarmachung vom #Boes zur Haftung (!) der einzelnen Mitarbeiter/innen als funktionierende Rädchen im System #Jobcenter etc.
16:22 "Ralph Boes - Juni 2016 - Wie es mir geht" Video: Kurzer Zwischenbericht vom 25.06.16 - Bitte entschuldigt die schlechte Tonqualität ;-(
29.06.16
12:45 Beendigung des Projektes "Tausch-den-Schein". Zu Ende Juli haben wir beschlossen die Webseite zu kündigen, da leider die Resonanz auf das Projekt ausblieb. Die bürokratischen Hürden waren zu hoch und die Manpower hat gefehlt, es richtig in die Welt zu bringen. Wir haben einmal einen Lebensmittelgutschein aufgekauft und einen Testeinkauf gemacht. Das war eine besondere Erfahrung und wir können froh sein, überhaupt etwas dafür bekommen zu haben. Die Regelung ist, dass die/der VERKÄUFER/IN selbst für die Einlösung des Scheines haftet! Zahlt das Jobcenter den Schein nicht aus, bleibt die Kassirerin auf den Kosten sitzen! Es war extrem peinlich und stressig so "einzukaufen"!
Sollte es Menschen geben, die das Projekt sehr gerne fortführen oder betreuen wollen, können wir gerne alle Infos weiter geben.
08:43 Hartz-IV-Novelle in geänderter Fassung vom 22.06.2016 Verschärfungen statt propagierter Vereinfachungen!
08:37 Solidarität geboten für die sich widersetzenden Franzosen bei Ihrem Kmapf gegen rechtswidrige Arbeitsgesetze a la HartzIV - Hier eine Übersicht und hier.
08:30 Zur Entscheidung des BVerfG in unserer Sache - Neuestes Schreiben von Ralph an die Richter seiner 12 Klagen gegen HartzIV "... vor diesem Hintergrund möchte ich Sie um eine zeitnahe neuerliche Begutachtung meiner Klage bitten – dies auch zur Entlastung des für mich zuständigen Jobcenters,..."
04.06.16
18:25 Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Hartz4 - dazu Ralph Boes
02.06.16
14:30 Ziel noch nicht erreicht! Meldung von heute:
Bundesverfassungsgericht lehnt die vom SG Gotha eingereichte Richtervorlage zur Überprüfung der Sanktionen in Hartz IV als unzulässig ab!
27.05.16
15:05 Stark!Wir sind das Grundgesetz! >> Hauptclip
14:45
09:11
Tägliche Praxis: Maßlose Verantwortungslosigkeit und Schlamperei der Jobcenter ... Oliver Bayer heißt der Mann, der das für das Jobcenter Salzlandkreis rechtfertigt und seine Ehre dafür öffentlich zu Grabe trägt ...
Sich beschweren beim Jobcenter Salzlandkreis kann man hier >>
09:00 Ein weiterer Glanzpunkt der Politik der SPD/CDU Regierung (mit Vorlage auch der Grünen).
24.05.16
11:50 Christel T. hat eine übersichtliche Infografik erstelllt zur Sichtbarmachung von Lügen unserer "Oligarchen", dass angeblich durch das Sanktionsregime in Hartz-IV keine Wohnungslosigkeit/Zwangsräumung ausgelöst würde!
Eine deutsche Schande, die grade nach ganz Europa exportiert werden soll!
17.05.16
09:00 Kerstin Kassner, DIE LINKE: »Der Umgang mit dieser Petition macht mich wirklich wütend«
Mehr als 90.000 Unterstützer*Innen fand die Petition von Inge Hannemann für das Ende aller Hartz IV-Sanktionen. Der Petitionsausschuss wies das Anliegen mit der Mehrheit von Union und SPD als „unbegründet zurück“. Kerstin Kassner kritisiert das scharf und forderte, dass die Petition an die Bundesregierung überwiesen wird.
03.05.16
14:25 Hallo zusammen, wer macht mit?
das Crowdfunding für's Projekt SANKTIONSFREI neigt sich dem Ende. Damit will #sanktionsfrei.de eine Plattform aufbauen, welche es Erwerbslosen ermöglicht, auf einfache Weise ihre Rechte durchzusetzen. Außerdem sollen mit dem Projekt die Sanktionierungen abgeschafft werden, welche Menschen häufig in physische und psychische Existenznöte bringt.
Das gesammelte Geld wird in die Programmierung und den Organisationsaufbau gesteckt. Es fehlen noch ca. 40.000 Euro. Nun suchen wir 3 von euch, die mit #wirsindboes gemeinsam 4gegenHartz sind. Wenn ihr spendet (egal wieviel), legen wir für die ersten 3 von euch nochmal 15 Euro drauf.
09:44 „Sorry“-Kampagne von Peng! geht weiter mit einem Radio Edit, beide Daumen hoch! bmas! - deutschland sagt sorry auch ein Aufruf das unglaublich engagierte Projekt Sanktionsfrei zu unterstützen. Helft mit, das Sanktionsregime aus den Angeln zu heben! Inge Hannemann aktuell dazu >> und Christel T. >>
09:33 Bundestag lehnt Hartz-IV-Petition ab, 29. April 2016 >> Menschenrechte und Menschenwürde sind genauso wenig verhandelbar, wie ein Existenzminimum, ...
Neben sehr guter Recherche des Jobcenter-Alltags: schaaade nur, daß der Film eine Täter-Opfer-Umkehrung propagiert und die engagierte Jobcenter-Vermittlerin sehr schräg darstellt...
01.03.16
16:21 Mal was andres >> dieser ZDF-"Krimi" trifft es haargenau, was für ein Wahnsinn im JobCenter herrscht und wie irrsinnig diese Institution überhaupt ist. Menschen werden auf Menschen gehetzt und die "Armutsindustrie" bereichert sich ohne Ende und alle tun so, als würde irgend jemandem geholfen werden Letzte Spur Berlin - Arbeitswut | vom 26.02.2016
19.02.16
12:50 »Zweites Sanktionsregime«Verbände warnen vor Hartz-IV-Reform. Künftig könnten die Ämter Geld zurückverlangen, wenn Bezieher einen Arbeitsplatz »selbstverschuldet« verlieren.
17:05 Pressekonfi von #Sanktionsfrei.de nun auch vorbei. Good Luck! Heute abend ist Party in Berlin ;-) Und hier das Sanktionsfrei Crowdfunding-Video und hier Christel T.'s Blog dazu. Lasst uns gemeinsam den Fokus auf UNSERE GRUNDRECHTE nehmen: diese SIND UNVERHANDELBAR! #Hartz4mussweg, weil es menschenrechtswidrig ist!
14:30 Sanktionsfrei twittert grade: "Liebe Jobcenter, wie fordern und fördern euch heraus!" Herrlich! Towanda!!! #9Feb#sanktionsfrei#HartzIV
14:05 Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus ... Ein Hammerprojekt von Inge Hannemann, Michael Bomeyer, Johannes Ponader & Team.Die Würde des Menschen ist #sanktionsfrei >> https://www.facebook.com/sanktionsfrei/ >> https://twitter.com/sanktionsfrei >> http://sanktionsfrei.de/
09:45Yanis Varoufakis in ND im Gespräch über seine Initiative »DiEM25«. Spot on! Yanis erläutert u. a.:
"...Doch unsere Kapazitäten, Antworten auf die Flüchtlingskrise zu finden, wurden sehr durch die Spaltung Europas eingeengt. Diese Fragmentierung geht auf Gerhard Schröders Wirtschaftspolitik zurück. Er verbesserte die deutsche Wettbewerbsfähigkeit durch erhöhte Ausbeutung, durch die Schaffung einer neuen sozialen Klasse in Deutschland: der Working Poor, mit Minijobs, den Hartz-Reformen.
Diese Maßnahmen liegen in der Vergangenheit. Niemand protestiert mehr dagegen. Es gibt zur Zeit keine Austeritätspolitik in Deutschland. Aber es gibt eine geradezu boshafte Ungleichverteilung von Einkommen schon seit über 20 Jahren. Diese Ungleichheit begünstigt Rassismus. Gegenüber den Griechen, gegenüber Flüchtlingen..."
09:40 Neujahrsgrüße für 2016 von Inge Hannemann vom 31.12.15 - Wir schliessen uns ihrem Ausblick an und stehen auch dafür ein, dass ein Gegeneinander der Sozialen Gruppen das gemeinsamen Ziel mehr als schwächt. Inge zitiert:
"In diesem Sinne wünsche ich uns eine starke Gemeinschaft, den Mut, die Kraft und die Ausdauer aufzustehen und sich nicht weiter zu verstecken. Bedanken möchte ich mich auch bei allen, die Menschen helfen, den Alltag etwas erträglicher zu gestalten – auch im Umgang mit den Jobcentern, Grundsicherungsämtern und Ausländerbehörden."
30.01.16
12:00 Prozesse gegen sanktionierte Hartz IV Geschädigte am 2. und 3. Februar 16 in Hamburg und Lübeck Wir werden aus Solidarität mit den Frauen die Prozesse begleiten und vor Ort sein. Je mehr wir sind, desto besser! Teilen & Supporten >> wir-sind-boes-hamburg.de & wir-sind-boes Berlin
28.01.16
16:35 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - Pressestelle - Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe - Tel.: +49 721 9101-389 Fax: +49 721 9101-461 kündigt an, dass die Jahresvorausschau für das Jahr 2016 zusammen mit der Statistik für das Jahr 2015 voraussichtlich ab Mitte Februar 2016 auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichts zur Verfügung stehen wird. *** interessant hinsichtlich des Vorlagebeschlusses vom SG Gotha vom 26.5.15 ***
16:30 SPON: Der Bundesrechnungshof wirft den Jobcentern vor, Fördermittel für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in zweifelhafte Maßnahmen zu stecken.
26.01.16
17:00 Heiner Flassbeck vergleicht Deutschland und die Schweiz. Vernichtendes Urteil für Deutschland! "Arbeitsmarkt – Deutschland als Vorbild für die Schweiz?" Ein Blick auf die deutsche Lohnstatistik macht alles klar. In puncto Lohnpolitik ist Deutschland nicht Vorbild, sondern ein Schreckgespenst. #Agenda2010
19.01.16
13:30 Ralph ist zurück vom Kampagnen-Labor-Basel - dabei war Risikokapital-Investor Albert Wenger, der anstelle von #Hartz4 ein bedingungsloses Grundeinkommenbefürwortet. Auch mit von der Partie war Obamas Wahlkämpfer, auch ein Visionär! Vielleicht wachen ja die ewig-gestrigen Hartz4-Funktionäre irgendwann mal auf? Julius van de Laar:
«Die Frage die wir uns alle stellen müssen, lautet: Wird unser wirtschaftliches System – so wie es heute ist - auch noch in Zukunft funktionieren? Nicht in den nächsten zwölf Monaten, sondern längerfristig. Die Digitalisierung bringt viele Veränderungen mit sich. Viele der Arbeitsplätze wird es, so wie wir sie heute kennen, nicht mehr geben. Ein Umbruch wird kommen. Darauf müssen wir uns einstellen und aktiv »
17.01.16
20:30 Ab jetzt werden verbindliche Mitmacher/-Geher für den "MARSCH DER ENTRECHTETEN" (Mai '16) gesucht :-) Ein öffentliches Arbeitstreffen findet am Di., 19.1.16 um 19:30 statt in der Spanheimstr. 11, 13357 B. bei R. #Boes klingeln
11.01.16
12:55 Am Mittwoch, 13.1. wird Ralph Boes um 8:45 für ca. 10 min. im Freien Radio Corax sich live zu HartzIV und #BGE, dem bedingungslosen Grundeinkommensimpuls äußern.
10.01.16
20:27 Hinweis auf Vorträge und Austausch mit Ralph Boes am 15.1. und 21.1.16 in Berlin >>
09.01.16
12:45 noch was in der Freitag Community nachgelegt am 8.1.16 zu #Boes' Arbeit & Visionen, danke dem Schreiber! Allerdings bezeichnet #Boes seine Aktion als >> SANKTIONSHUNGERN - weil er wie Zig-tausende GEHUNGERT wird von verfassungswidrigen Gesetzen
und Ausführenden dieser infamen kriminellen Gesetzeslage.
08.01.16
12:55 scharfsinniger
Artikel in Freitag/Community mit erschreckenden Parallelen: "Sanktion meint Zersetzung"
06.01.16
12:16 eine öffentliche
Danksagung von Ralph Boes von heute: "
"Liebe Freunde,
am 15.01.2016 geht es mit meinen Aktionen weiter, s. hier und hier. Bevor es aber weiter geht, möchte ich mich allerherzlichst bei allen bedanken, die mir/uns im letzten Jahr zur Seite gestanden sind .... S. hier >>"
Themen: - Das Sanktionshungern und besondere damit zusammenhängende Erlebnisse - Änderungen in der Sichtweise auf das Leben und die Politik - usw. usf.
Nach dieser Entscheidung wird Deutschland ein anderes sein!
Fallen die Sanktionen, wird die Befreiung der Arbeit und des Arbeitsbegriffes fortschreiten können.
Wir können dann freier entscheiden welche gesellschaft-lichen Aufgaben durch unsere Arbeitskraft gelöst werden sollen. Wir können dann entlastet vom Zwang der Jobcenter, freier entscheiden, welche Arbeit uns wirklich bewegt und Sinn für uns und die Welt macht. Arbeitnehmermenschen und Arbeitgebermenschen können dann auf Augenhöhe miteinander sprechen.
Gemeinsam wenden wir uns ab vom Zerstörungszwang unserer globalen Lebensgrundlagen, nur um uns Einkommen zu verschaffen. Umweltzerstörung und Überproduktion, unmenschliche Arbeitsverhältnisse und Niedriglohn, können begraben werden und eine zukunftssichere, enkeltaugliche Wirtschaftsweise kann nachwachsen.
JA, all das könnte zum Ende dieses Jahres 2017 seinen Anfang nehmen,
…… aber wer weiß schon ob unsere Verfassungsrichter ihr Segel klug in den Wind der Menschlichkeit setzen, oder aber ob sie in den Kapitalfluten der Weltmärkte untergehen.
Das Bundesverfassungsgericht wird über die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen des Hartz-IV-Systems entscheiden.
13:20 Ralph hat gestern wieder eine 
12:15 
