Anschreiben an Abgeordnete

Sehr geehrte.......

Ich bitte Sie, die ALG II - Sanktionen von Ralph Boes sofort aufzuheben, denn sonst wird er verhungern!

Er ist weder dazu zu bewegen, die unwürdigen Lebensmittelgutscheine für sein überleben zu benutzen, wie Sie sicher selbst schon wissen, noch ist er durch die Sanktionen dazu zu bewegen, irgendeine Arbeit anzunehmen.

Dies nicht etwa, weil er nicht arbeiten will, denn das was er tut, erfordert eine unglaubliche Kraft und Disziplin, sondern weil er gegen das unmenschliche "Hartz-System" und wohl auch gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen kämpft. Sie und alle anderen verantwortlichen Politiker unterstützen ein System, welches dem Grundgesetz widerspricht. Und selbst wenn die Verfassungsrichter darüber anders urteilen sollten; Die Hartz-Gesetze sind und bleiben unmenschlich.

Herr Boes zeigt uns offen auf, was anderen im Stillen geschieht.

Sie werden entrechtet, entwürdigt, in Niedriglohnarbeit gezwungen, in Obdachlosigkeit, Hunger, Krankheit und auch in den Tod getrieben. Entweder durch die Sanktionen -  aber auch, weil es den Jobcentermitarbeitern z.B. möglich ist, aufgrund von Anscheinsbeweisen fiktive Einkommen anzurechnen, die in Wirklichkeit gar nicht existieren.

Ich fordere Sie  auf, sofort dafür zu sorgen, daß die Sanktionen gegen Ralph Boes sofort aufgehoben werden, denn andernfalls machen Sie sich in meinen Augen eines politisch motivierten Mordes mitschuldig.

Außerdem fordere ich Sie dazu auf, sämtliche Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II-Berechtigte auszusetzen, mindestens bis es ein Urteil vom Verfassungsgericht gibt.

Viele Grüße,

Silke Buchholz

Anschreiben an Frau Nahles vom 24.08.2015

Sehr geehrte Frau Nahles,

Zunächst einmal an dieser Stelle herzlichen Dank für ihre Einladung zum "Tag der offenen Tür 2015" des BMAS am 29. und 30. August in Berlin.
Auch mich interssieren u.A. Ihre neuen Erkenntnisse über die Arbeitswelt von morgen.
Gerne würde ich daran teilhaben...  Ganzer Text hier: PDF

August 2015

An: "andrea.nahles@bundestag.de" <andrea.nahles@bundestag.de>, "lena.daldrup@bmas.bund.de" lena.daldrup@bmas.bund.de

Betreff: LEBEN ODER WÜRDE - Ihre Verantwortlichkeit nach GRUNDGESETZ für R. Boes

Hallo Frau Nahles, hallo Frau Daldrup, ich bitte Sie, Ihre Hände nicht länger in Unschuld zu waschen in der Causa Boes und Millionen anderen von Ihnen (durch die Ihnen unterstehenden Jobcenter) Geschädigten und an den Rand des Ruin getriebenen. Ich muss hier nicht weiter erläutern worum es geht, da Sie sicher momentan gewaltig viel Post von aufgebrachten Bürger/innen zu o.a. Fall bekommen. Deutlicher als öffentliche Schreiben an Sie von Timothy Speed und Diana Aman kann man es nicht mehr auf den Punkt bringen. Was jetzt umgehend ansteht, wurde von Christel T. ebenfalls deutlichst veröffentlicht. Zur Erinnerung sehen Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=ur_D-uh7Fg0 Nebenbei bemerkt: Ralph Boes wird Aussetzung der Vollziehung und Prozesskostenhilfe verweigert, wie i.d.R. generell für Alle zu 99%. In Hamburg z.B. gibt es dieses marginale Recht schon gar nicht mehr. Wie soll ein von Armut Betroffener sich bitte in jahrelangen kostenintensiven Prozessen im Verfahrensweg helfen können? Das geht de facto nicht! Ich bitte Sie, nehmen Sie es sich zu Herzen - insb. da der Sozialrichter aus Gotha aus bekannten Gründen die Verfassungsfrage von SGB am 26.5.15 nach Karlsruhe gegeben hat - und bewirken MINDESTENS eine Aussetzung der Vollziehung der nach Grundgesetz rechtswidrigen Sanktionen gegen Ralph Boes und auch für alle andren genötigten und erpressten Menschen. Dies ist unserem Land unwürdig und bei aktueller Sachlage Ihre verfassungsgemäße und moralische Pflicht,worauf Sie einen Eid geschworen haben! MfG S.

Betreff:
“Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu SCHÜTZEN ist Verpflichtung ALLER staatlicher Gewalt” (Art. 1 Abs. 1 GG)

An: Matthias Schmidt, MdB, per Mail - matthias.schmidt@bundestag.de – und per Post (Baumschulenweg)
cc und Bcc: ca. 100 Empfänger, davon etwa die Hälfte in Treptow-Köpenick

• Zeigen Sie Zivilcourage und setzen sich öffentlich in Ihrer Fraktion, Ihrer “ZeitungsEkke”, in Ausschüssen oder wo Sie als MdB sonst unterwegs sind dafür ein, die Sanktionspraxis SOFORT zu beenden und das Leben von Ralph Boes und vieler anderer nicht grundgesetzwidrig weiter zu gefährden.
• Wenn Sie wirklich ran wollen, dann tun Sie es JETZT!

Frank T.

Anlagen:
3 Offene Briefe von Timothy Speed
Flyer Aktion 17. JUNI
Strafanzeige vom 22.7.15
 

Betreff: Hunger nach WÜRDE - jetzt sind SIE gefordert

Sehr geehrtes Jobcenter-MitarbeiterInnen-Team ihres lokalen Jobcenters,
sehr geehrte GeschäftsführerInnen,
sehr geehrter Vorstand der BA und sehr geehrte weitere Damen und Herren aus der Politik als Mitwissende
und Mitverursachende,

der anspruchsberechtigte ALG-II-Antragsteller Ralph Boes ist wegen der
kontinuierlichen Nichtszahlung seines Existenzminimums im Hungern.

Er hat Bewilligungen seines Jobcenters in Berlin Wedding bekommen,
seit Monaten, mit kleinen Unterbrechungen seit Jahren, aber keine
Leistungen aufgrund fortlaufender Sanktionen.
Er verhält sich NICHT im Sinne von SGB-II und das ganz öffentlich,
denn er stellt am eigenen Leib die Frage:

Darf das Existenzrecht eines Menschen von seinem "WOHLVERHALTEN" abhängen?

Hinter seinem Hungern steckt ein Hungern nach WÜRDE -

http://wir-sind-boes.de/mediapool/133/1338286/data/Flyer_Aktion_17.Juni.pdf

Er ist NICHT freiwillig im "Hungerstreik" sondern lebt dar, was es
heißt, ausgeschlossen zu sein von der Versorgung - und damit WIRD ER
verhungert - bei Klärung der Verhältnisse "in Sinne der Menschenwürde"
wäre sofort Geld für Essen wieder da und er würde sofort wieder
Nahrung zu sich nehmen können - sofern es rasch genug passiert bevor
er gesundheitliche (Dauer)schäden erlitten haben wird.

Auch Sie haben Verantwortung - hinterfragen und remonstrieren Sie,
wenn sie jemanden vorsätzlich "in den Hunger" "in die Obdachlosigkeit"
schicken - ja, sicher haben sie gute Gründe IM SINNE von SGB-II
jemanden zu sanktionieren, der nicht regelkonform war, sie vielleicht
sogar persönlich nervt, ihnen moralisch als "schmarotzer" erscheint...
doch die WÜRDE des MENSCHEN steht in Form des LEBENSRECHTS für das sie
in diesem Staat "letzter Garant" sind, vor allem anderen...

Diskussionen, dass es "anderswo härter zuginge" möchte ich nicht
führen - es geht mir um die Wahrhaftigkeit unserer eigenen Gesetze,
die sich so darstellen, als wäre es hier NICHT so.

Ferner hinterfrage ich auch den ARBEITSBEGRIFF als solchen, der in
einer erwerbsfixierten Welt, wo GELD im Zentrum steht und nicht der
Mensch, zu enormen pervertierungen geführt hat - wo maßgeblich viele
kreative Menschen wie Ralph Boes (mit oder ohne geregelstes Einkommen)
den Teufelkreis durchbrechen und sich gemeinwohlorientiert für
Benachteiligte, Frieden, Freiheit, Mensch und Natur einsetzen.
Sie als Jobcenterpersonal dürften durch eigene Beobachtungen einen
Blick für diese Absurditäten gewonnen haben.

Nochmal zu Sanktionen: sie sind keine Wohltat - sie stärken und
schützen nicht die Menschenwürde.

Wer durch erzieherische Maßnahmen später nach eigener Aussage "ein
besserer Mensch" geworden ist, durch medizinische Therapie oder
Psychothrapie "wieder in seine eigene volle Kraft kommt" (um damit
auch zu arbeiten und Anerkennung zu erlangen), muss "die wahl2 gehabt
haben ob er solche Erziehung akzeptiert und darf dennoch nicht mit dem
TODE bedroht werden, der willkürlich durch Vorenthalten von Ressourcen
oder Geld, das den Zugang zu Ressourcen regelt, verhängt wird.
Wer erzogen werden möchte, kann das selbst wünschen.
Wenn "erzieherische Maßnahmen" nicht zum Ziel führen, sondern zum Tod
oder auch nur zu eier tatsächlichen Lebensverschlechterung, sind sie
ein Verbrechen - daher ist Lehrern und Eltern auch die Züchtigung
ihrer Kinder u.ä. verboten.

Sanktionen sind auch kein "Notmittel" die Volkswirtschaft zu retten -
da könnte man auch Bankenrettungen unterlassen und statt dessen ein
bedingungsloses Grundeinkommen einführen und vor allem auch unser
Geldsystem reformieren.

Lassen Sie (und ihre gesamten MitarbeiterInnen) sich nicht an der Nase
herumführen und für Zwecke missbrauchen, für die Sie schlussendlich
dann persönlich haftbar gemacht werden.

Die Anmaßung, über andere erwachsene Menschen erzieherisch tätig zu
sein, wird Ihnen von oben aufgetragen - aber sie alle haben das RECHT
zu remonstrieren und aus meiner Sicht auch die PFLICHT -

Ihre ehem. Kollegin Hannemann wird Ihnen das bestätigen.

Wie Sie Ralph Boes oder anderen Hartz-IV-Betroffenen abverlangen,
"alles nur Erdenkliche zu tun, um Hilfebedürftigkeit zu beenden" (was
eher eine moralische Forderung ist als ein Lebensberechtigungsgrund),
VERLANGT das GRUNDGESETZ von Ihnen, alles nur erdenkliche zu tun, um
das Existenzrecht eines Menschen zu sichern bzw. nicht zu gefährden.

Oder gibt es noch andere Ämter, die solche Fälle abfangen? Wenn ich
mich in der ZUSTNDIGKEIT irre- sagen Sie mir GERN wer dafür zuständig
IST. DANKE.

Ein Arzt, der mich warnt, dass rauchen schädlich ist, tut gut daran -
wenn er mir aber sagt: ich schlag Dir auf den Kopf oder nehme Dir auch
noch das Essen weg - verfehlt seinen Beruf.

Thüringen geht mutig voran durch Richter Petermann und das Gothaer
Sozialgericht - schließen Sie sich alle diesem Geiste an.

Können Sie tatenlos zusehen, wie Ralph Boes verhungert? Ich kann es
nicht - daher erhalten Sie diese Mail und vermutlich noch etliche
weitere von anderen ebenso betroffenen Menschen.

Mit ernstem aber persönlich freundlichem Gruß, FriGGa Wendt
-Grundrechtschutz-
wir-sind-boes.de
grundrechte-brandbrief.de
artikel20gg.de

https://sites.google.com/site/ichbinbildungstraeger/bge-inspirierte-dichter/ziviler-widerstand-mit-ralph-boes/ralphboes2015

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Liebe (ehemailige und amtierende) Abgeordnete,

nachdem nun die Thesen für ein bedingungsloses Grundeinkommen am Reformationstag bei Ihnen elektronisch eingingen, hier ein Hinweis auf eine aktuelle Entwicklung politischen Charakters:

Ralph Boes, der den grundrechte-brandbrief.de verfasste, ist nach Bekundung massiven öffentlichen Interesses sanktioniert worden durch sein Jobcenter (90% weniger, als der übliche Regelsatz).

Er hat ab Allerheiligen (1. 11. 2012) nicht mehr die Möglichkeit, von seinem Geld Essen zu kaufen. Daher hungert er und betrachtet dies als politischen Akt.Hinweis: dies ist kein üblicher Hungerstreik, sondern die einfache Konsequenz daraus, wenn ein Mensch unter das wirtschaftliche Existenzminimum fällt und keine Bettelspenden annimmt, nicht kriminell wird und nicht Flaschen sammelt.
Drei Monate dauert gewöhnlich eine Sanktion - auch in dieser Zeit muss der Sanktionierte sich laut SGB-II so verhalten, dass er alle ihm auferlegten Pflichten erfüllt, um weiteren Sanktionen zu entgehen. Ein Sanktionierter hungert, verliert ggf. seine Wohnung, wird von aller Teilhabe ausgeschlossen, soll aber ggf. Bewerbungen schreiben, sich bemühen, bei Maßnahmen anwesend sein usw. usf. und darf keine Negativstimmung verbreiten, etwa wenn ihm das Amt eine Stelle vorschlägt, wo er knurrenden Magens und ohne Krankenversicherung zum Vorstellungsgespräch hinsoll.

Ralph Boes erbittet nicht Ihr Almosen in seinem Einzelfall, sondern macht mutig auf die Gesetzeslage aufmerksam und verdeutlicht am eigenen Leib die Absurdität und Unmenschlichkeit, die hinter dem grundgesetzwidrigen SGB-II u.ä, steht.

 Sie alle sind als Vertreter ihrer Wähler und sonstigen Einwohner dieses Landes aufgerufen, sich mit der Sache zu beschäftigen und sich dazu zu äußern. Die Sache wird sich weiter zuspitzen und es wird nicht nur von Ausführenden, sondern auch von den politisch Verantwortlichen für die Einführung und den Beibehalt (!) von "Hartz IV" eine Reaktion erwartet!

 Ihr Mitmensch,

Sehr geehrte Damen und Herren;

Unabhängig von der Tatsache dass ich Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens bin,
frage ich mich seit einiger Zeit wie es sein kann, dass die Praxis der ARGEn in Deutschland ihren “Kunden” bei der Verweigerung der Annahme einer Arbeitsstelle, mit Kürzungen seiner Leistungen zum Lebensunterhalt drohen bzw. unmenschliche, aber vorallem Grundgesetz- und somit Menschenrechtswidrige Sanktionen durchführen können, gänzlich ohne auch nur den Ansatz eines Bezuges zum momentanen Leben und den Gegebenheiten des jeweiligen “Kunden” nachvollziehen zu können oder zu wollen und diesen einzubeziehen.

Heißt es nicht im Grundgesetz:

Artikel 1
Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 2
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (…)
Artikel 11
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. (..)

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

(Ich könnte an dieser Stelle noch einige Artikel mehr nennen, die nur eingeschränkt oder garnicht mehr zu gelten scheinen. Dies spränge allerdings den Rahmen.)

Seit nunmehr 7 Tagen sanktionshungert Ralph Boes nun, da er (vorerst “nur”) zu 90% Sanktioniert wurde.

Das heißt im Klartext: Ihm bleiben genau 37,40 Euro (statt 374,00 Euro) monatlich zum Leben.

Sanktioniert wurde und wird er, obwohl bzw. gerade weil er deutlich macht, dass er bereits arbeitet.

Die Problematik scheint der Tatsache zu Grunde zu liegen, dass er dies unentgeldlich tut und somit nicht auf willkürliche Jobangebote und Maßnahmen des Jobcenters angewiesen ist.

Ralph Boes strebt an, das in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen.

Hierfür hat er, wie oben erläutert, begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen, indem er sich selbst offen in die Schusslinie aller Sanktionen stellt.

(Informationen hierzu unter: http://grundrechte-brandbrief.de/)

Ich fordere sie hiermit auf, alle gegen die Freiheitlichkeit der Gesellschaft und die individuellen Menschenrechte gerichteten Paragraphen im Sozialgesetzbuch II zu löschen, vor allem die Paragraphen 2, 31 und 32, auch Paragraph 36 a, SGB XII

und vorallem: den Artikeln 1, 2, 6, 11, 12, 13 und 19 des Grundgesetzes wieder uneingeschränkte Gültigkeit zu verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen,NAME

Liebe Abgeordnete,

es geht unter dem Strich um "Folter"/Menschenrechtsverletzung (!) und Grundrechte im reichen Deutschland. Unfassbar was hier los ist!

Sagen Sie hinterher nicht, Sie haben es nicht gewußt !!!
- denn mit meinem u.v.a.m. Schreiben sind Sie spätestens ab heute wissend!

Ralph Boes, der den grundrechte-brandbrief.de verfasste, ist nach Bekundung massiven öffentlichen Interesses sanktioniert worden durch sein Jobcenter (90% weniger, als der übliche Lebensminimum-Satz (!).

Er hat ab Allerheiligen (1. 11. 2012) nicht mehr die Möglichkeit, von seinem Geld Essen oder anderes Existenzielles zu kaufen. Daher hungert er und betrachtet dies als politischen Akt. Hinweis: dies ist kein üblicher Hungerstreik, sondern die einfache Konsequenz daraus, wenn ein Mensch unter das wirtschaftliche Existenzminimum fällt und keine Bettelspenden annimmt, nicht kriminell wird und nicht Flaschen sammelt.

Drei Monate dauert gewöhnlich eine Sanktion - auch in dieser Zeit muss der Sanktionierte sich laut SGB-II so verhalten, dass er alle ihm auferlegten Pflichten erfüllt, um weiteren Sanktionen zu entgehen. Ein Sanktionierter hungert, verliert ggf. seine Wohnung, wird von aller Teilhabe ausgeschlossen, soll aber ggf. Bewerbungen schreiben, sich bemühen, bei Maßnahmen anwesend sein usw.
Darf nebenbei gesagt keine Negativstimmung verbreiten, etwa wenn ihm das Amt eine Stelle vorschlägt, wo er knurrenden Magens zum Vorstellungsgespräch soll. Schuldenberge hinterher inklusive (--> Krankenversicherungspflicht die sich dann saldiert), an denen die sanktionierten Menschen dann ca. 3 Jahre abzuzahlen haben.

Ralph Boes erbittet nicht Ihr Almosen in seinem Einzelfall, sondern macht mutig auf die rechtswidrige Gesetzeslage aufmerksam und verdeutlicht am eigenen Leib die Absurdität und Unmenschlichkeit, die hinter dem grundgesetzwidrigen SGB-II u.ä, steht.

Ich fordere sie hiermit auf, alle gegen die Freiheitlichkeit der Gesellschaft und die individuellen Menschenrechte gerichteten Paragraphen im Sozialgesetzbuch II zu löschen, vor allem die Paragraphen 2, 31 und 32, auch Paragraph 36 a, SGB XII

und vorallem: den Artikeln 1, 2, 6, 11, 12, 13 und 19 des Grundgesetzes wieder uneingeschränkte Gültigkeit zu verschaffen.

Mit Wunsch nach einer Antwort/Äußerung Ihreseits als Vertreter/in Ihrer Wähler und Einwohner dieses Landes verbleibe ich mit besten Grüßen,

Ihr Mitmensch,
Stephanie Burck

P.S.: Die Sache wird virulent...
Es wird nicht nur von Ausführenden, sondern auch von den politisch Verantwortlichen für die Einführung und den Beibehalt (!) von "Hartz IV" eine Reaktion erwartet! Schadensersatzklagen vieler Betroffener werden das richtige Maß wieder ins Gleichgewicht bringen.

Anhang: Auszüge aus unserem Grundgesetz:

Artikel 1
Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 2

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (…)
Artikel 11
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. (..)

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

(Ich könnte an dieser Stelle noch einige Artikel mehr nennen, die nur eingeschränkt oder gar nicht mehr zu gelten scheinen. Dies spränge allerdings den Rahmen.)