Auf dieser Seite gibt es das erstelle juristische Gutachten in Form einer Richtervorlage. 

Was ist die Richtervorlage?
Im Zuge der Aktion gegen die Sanktionen in SGBII wurde von unserer Bürgeriniative Grundeinkommen ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, welches die Verfassungswidrigkeit der Sanktionspraxis in Hartz-IV aufs Genaueste belegt. (Verfasser ist u.a. Wolfgang Neskovic)
Dieses Gutachten kann seitdem bei allen Klagen gegen Sanktionen des Jobcenters verwendet werden. Wird es bei einer Klage mit eingereicht, kann ein Antrag auf Richtervorlage gestellt werden. (siehe Anleitung)
 

  
Derzeit macht es keinen Sinn mehr, selbst in Klagen die Richtervorlage weiter zu verwenden, da sie schon beim Bundesverfassungsgericht angekommen ist.

Wer derzeit gegen Sanktionen klagt kann aber versuchen, das eigene Verfahren ruhend zu stellen, bis die Frage in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht geklärt ist, ob Sanktionen überhaupt verfassungsgemäß sind.

Bitte sprecht darüber mit eurem Anwalt.

News:

Seit dem 2.8.16 liegt die Richtervorlage, nachdem sie zunächst wegen eines Formfehlers abgewiesen wurde, wieder beim BVerfG in Karlsruhe. Sie ist als Klage angenommen und wird
zur Zeit bearbeitet.

>> Beschluss des SG Gotha

>> Pressemitteilung des SG Gotha

Das Aktenzeichen der wiedereingereichten Verfassungsklage gegen die Sanktionsregeln in
Hartz IV lautet: 1 BvL 7/16

Der Fall geht zurück auf Daniel R. aus Erfurt! Hier der ganze Vorlagebeschluss

Anleitung zur Verwendung der Richtervorlage:

Angenommen du hast vom Jobcenter eine Sanktion erhalten.

1.       Widersprich der Sanktion in einem formlosen Brief.  (Begründe deinen Widerspruch z.B. damit, dass du
           die Sanktionspraxis für verfassungswidrig hältst oder/und nenne deine persönlichen Gründe.)

2.       Du wirst vom Jobcenter vermutlich eine Ablehnung deines Widerspruches bekommen und dann
          sanktioniert. (Wenn du den Bescheid erhalten hast, kannst du innerhalb eines Monats klagen.)

3.       Daraufhin kannst du Klagen und den Antrag auf Richtervorlage verwenden.

          So geht’s:

          Überlege dir, ob du Aussicht auf Erfolg hast, dein Geld doch wieder zu erhalten

         
Wenn Ja:

Wenn dies der Fall ist, weil das Jobcenter einen Fehler gemacht hat und du im Sinne von SGB II zu Unrecht sanktioniert wurdest, dann suche einen Anwalt auf, der dich unterstützt. Wenn du klagst, bitte deine(n) Anwalt/ältin den Antrag auf Richtervorlage einfach mit einzureichen. Verweise sie/ihn auf diesen Link

Wenn Nein:

Wenn deine Sanktion im Sinne des SGBII berechtigt war, weil du nicht die angeforderten Bewerbungen geschrieben hast etc. und du davon ausgehen kannst, das Geld nicht wieder zu erhalten, dann:

Schreibe einen formlosen Brief an dein zuständiges Sozialgericht.

Darin muss enthalten sein:
                  - Deine Adresse
                  - Die Adresse des Jobcenters, gegen das du klagst
                  - das Datum deines Schreibens

                  - als Anlage musst du den "Widerspruchsbescheid" (den Widerspruch deines Widerspruchs) kopiert
                    dazu legen.

                  Den Text kannst du z.B. so formulieren:

Hiermit erhebe ich Klage gegen das Jobcenter xy.
Ich beantrage:

1. Das Verfahren gemäß §100 Abs.1. S 1GG auszusetzen

2. Dem Bundesverfassungsgericht folgende Frage zur Entscheidung vorzulegen:

Sind die §31a i.V. m §31 und §31b SGBII (in der Fassung des zweiten Sozialgesetzbuches vom Sozialgesetzbuch vom 24.März 2011, BGBI I vom 29.3.2011, S.453) mit dem Grundgesetz vereinbar, insbesondere mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimums, das sich aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG ergibt, sowie mit Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 S.1?

3. Dem Kläger Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

                                                                                                                  (Hier findest du ein Beispielschreiben)

Nun kommt der wesentliche Anhang: die Richtervorlage.
    Bis Seite 43 musst du im Dokument ein paar Angaben einfügen/korrigieren. Meist handelt es sich nur um das
    Einfügen des Datums oder das löschen von Sätzen, je nachdem ob du über oder unter 25 bist.
    Alle relevanten Stellen sind gelb markiert und erklären sich selbst!!

    Hier der Text:   Doc

Unterschreibe deinen Brief. Fertig!

Hinweise:

Ein Aktenzeichen wie im Musterschreiben erhältst du, wenn das Sozialgericht dem Eingang deiner Klage bestätigt.

Du brauchst keine Angst vor einem Prozess zu haben. Das ganze Verfahren läuft rein schriftlich!

Detaillierte Auflistung der Vorlage in verschiedenen Versionen findest du hier

Film über das juristische Gutachten hier

Über den aktuellen Stand der Sanktionen und Klagen von Ralph Boes könnt ihr euch hier informieren.

Inzwischen wissen wir von mindestens 9 anderen Richtervorlagen die eingereicht wurden.>>