Petitionen zum Thema Hartz-IV und Menschenrechte:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ministerin Nahles: Ende der Leistungskürzungen ("Sanktionen") für ALG-II-EmpfängerInnen
FriGGa W. Deutschland (Petition 3)
AVAAZ.org Bürgerpetitionen
Beenden Sie SOFORT die Sanktionierung von Herrn Boes und aller anderen Harzt IV Empfänger - es geht um Leben oder Tod!
Elisabeth Blenz Deutschland (Petiton 2)
petition richtet sich an bundesministerium für arbeit und soziales - frau andrea nahles
Rechtsfrieden mit bedingungslosem Grundeinkommen statt Hartz IV – Klageflut !
Die Übernahme von Hartz-IV–Empfängern in Arbeitsrechtsverhältnisse wird beständig durch die Jobcenter erschwert, was zu einer Vielzahl an Klagen bei den Sozialgerichten geführt hat..... weiter
Mitzeichnungsfrist bis Juli 2015
Arbeitslosengeld - Streichung der Leistungseinschränkungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vom 19.08.2014 (Mitzeichnungsfrist bis 15.10.2014)
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, alle Vorschriften im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ersatzlos zu streichen, welche besondere Einschränkungen der Rechte von Leistungsempfänger_innen für diesen Rechtskreis zum Inhalt haben.
weiter... bzw. unterschreiben hier
Ver.di Mittelfranken startet mit einer Petition Angriff auf die Black Box der Hartz-IV Gesetze >>
Petition Wahrung der Menschenrechte/Schutz vor Polizeigewalt: change.org
Text der Petition:
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,
ich wende mich mit dieser Petition direkt an Sie, da ich bei Regierungsstellen (Petitionsausschuß, Ausschuß für Menschenrechte, einzelne Politiker) erfahren habe, daß diese nicht interessiert sind, gegen Polizeigewalt einzuschreiten.
Sicherlich sollte verhindert werden, daß Polizisten zu Unrecht Gewalt anwenden.
Wenn dies aber passiert ist, muß man auch gegen solche Polizisten vorgehen. Und ich bitte Sie, gegen diesen Korpsgeist, der dieses verhindert, etwas zu unternehmen. Eine Möglichkeit ist, daß solche Verfahren von unabhängigen Stellen bearbeitet werden und nicht von Kollegen. Ein Vorbild scheint mir wieder einmal England zu sein.
Ich wurde am 20.2.08 von zwei Polizisten widerrechtlich und brutal angegriffen. Seit dem bin ich ein Krüppel und habe natürlich auch psychische Probleme. Zumal ich erkenne, daß mein Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht durchsetzbar ist.
Hier habe ich es dokumentiert: Polizeigewalt.blogger.de
Herr Gauck, setzen Sie sich bitte für die Einhaltung von Menschenrechten in unserer Republik ein - auch und speziell gegen diejenigen, die die Staatsgewalt im Amt mißbrauchen.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Polizeigewalt ist ein bundesweites Problem. Amnesty International hat zwei Broschüren zu dem Thema herausgegeben, geändert hat sich nichts.
Einfach mal zu dem Thema googlen. Jeden kann es treffen. Es geht von kleineren Verletzungen über bleibende körperliche Schäden bis hin zu tödlichen Verletzungen.
Die Politik versagt bzw. ist uninteressiert, wie man in meinem Blog lesen kann. Daher brauchen wir eine starke Petition und ich brauche viele Unterstützer.
Es ist auch eine große Gefahr für eine Demokratie, wenn bestimmte Gruppen in einem rechtlosen Raum leben und ohne Folgen andere schädigen können.
Ich bin für jeden Unterstützer dankbar
Horst Murken
https://www.change.org/de/Petitionen/herr-joachim-gauck-wahrung-der-menschenrechte-schutz-vor-polizeigewalt#description
Petition gegen Sanktionen von Inge Hannemann:
"Meine Petition 46483 beim Deutschen Bundestag zur Abschaffung der Sanktionsparagrafen 31 bis 32 ist nun anerkannt und veröffentlicht. Ab sofort kann unterschrieben und diskutiert werden.
Für die Unterschrift ist eine Registrierung auf dem Portal notwendig. Da mir bekannt ist, dass dieses nicht alle mögen oder auch möglich ist, hänge ich eine Unterschriftenliste bei, die ebenso anerkannt wird - sofern sie rechtzeitig bei mir eingeht.
Die Petition läuft einschließlich bis zum 18. Dezember 2013, bis dahin muss ich auch die Listen eingereicht haben. Benötigt werden innerhalb dieser vier Wochen 50 000 Unterschriften!!!!
Ich bin der festen Meinung und Hoffnung, dass wir sie zusammen bekommen. Betroffen sind wir alle - auch die, die noch im Arbeitsverhältnis stehen - auch die können morgen erwerbslos sein. Siehe aktuell Praktiker und Max Bahr Baumarkt.
Ich werde diese Petition regelmäßig auf Facebook pushen und nerven. Ebenso gehen sie an sämtliche Netzwerke, als auch Aktionen mit den Listen vor den Jobcentern."
https://epetitionen.bundestag.de/.../_23/Petition_46483.html
Die Petition hat über 90.000 Stimmen erhalten und soll am 17.März zur Anhörung gebracht werden. (siehe Termine)
Petition zur Aufforderung der Jobcenter, einen menschenwürdigeren Ton in ihrer Kommunikation mit den Kunden an den Tag zu legen:
http://www.avaaz.org/de/petition/Menschenwuerdige_Kommunikation_Bitte/?email
Petition zur Abschaffung der Sanktionen und für ein bedingungsloses Grundeinkommen:
https://www.openpetition.de/petition/online/der-chiemgau-steht-auf-fuer-eine-gerechte-und-soziale-zukunft-gegen-armut-und-hartz-iv
Petition für Inge Hannemann:
https://www.openpetition.de/petition/online/sofortige-ruecknahme-aller-sanktionen-gegen-die-arbeitsvermittlerin-inge-hannemann
Petition zur Aufforderung der Jobcenter, sich an das Grundgesetz zu halten.
https://www.openpetition.de/petition/online/an-alle-jobcenter-aufforderung-das-grundgesetz-zu-achten-und-zu-respektieren
Avvaz Petition zur Abschaffung der Sanktionen:
https://secure.avaaz.org/de/petition/Die_sofortige_bundesweite_Ausserkraftsetzung_jeglicher_nach_SS31_des_SGBII_verhaengter_Sanktionen/?aUTWHab&external=
Es werden immer noch Unterschriften bei einer laufenden Petition gegen die Sanktionen gesammelt.
http://sanktionen-weg.de/
