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Hier sammeln wir, wer die Richtervorlage auch schon verwendet und dokumentieren den Stand der Dinge:

20. 05.16

 

 Initial, Ort RV eingereicht am:

Verlauf/Ergebnis/Stand

 N.,

Berlin

 
20.7. 2015
 30% Sanktion mit Richtervorlage in Berlin Sozialgericht eingereicht und nachgereicht bei einer älteren 10% Sanktion.

Verfahren laufend.
 

Daniel R.,
Erfurt

 Mai 2015

Richtervoralge am 26.5.15 vom Sozialgericht Gotha angeommen und Beschluss der ganzen Gerichtskammer an die DPA weitergeleitet. Seit 3.6.2015 liegt die Vorlage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe!

D.S.,

Berlin

16.05.2013

Nichts Näheres bekannt.

Verfahren laufend

R.R.,
Magdeburg

05.09.2013

Durch Anwältin beim Sozialgericht eingereicht

Verfahren laufend.

J.K.,

Dortmund

19.11.2013

Sanktionen aus formalen Gründen aufgehoben.

Andre Marggraf, Berlin

17.12.2013

 

Eingereicht beim Sozialgericht, vom Richter 2 Tage später direkt abgewiesen.

 

17.01.2014

Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe, Aktenzeichen zugewiesen aus Karlsruhe, Verfahren laufend.

L.W.,
Magdeburg

11.03.2014

19 Klagen beim Sozialgericht eingereicht! Jobcenter wurde vom Sozialgericht um Stellungnahme gebeten.

2. Kammer teilt mit, über den Antrag nicht gesondert zu entscheiden. (Richtervorlage abgewiesen)

Weitere Verfahren laufend.

A.H.,
Speyer

29.03.2014

Klage gegen 30% Sanktionen

Verfahren laufend.

D.F. ,

Trier

08.08.2014

Klage gegen 30% Sanktion beim Sozialgericht.
Rückzug durch das Jobcenter, nach Hinweis, erneut Klage gegen neu angedrohte 60% Sanktion einzureichen mit Hinweis auf Richtervorlage. Beide Sanktionen wurden „aus formellen Gründen aufgehoben.“

T.F.,

Dresden

15.09.2014

Klagen beim Sozialgericht, 2x 10%Sanktion, 1x30% Sanktion
Verfahren laufend

P.S.,
Heilbronn

2013/2014

Mehrfache Klagen gegen 30%,60% und 100% Sanktionen.
Abgelehnt.

Berufung eingelegt.

Verfahren laufend.

 

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