Protestbrief (allgemein) nach der Aufhebung der Sanktionen:
Betr.: Sanktionierung von Herrn Ralph Boes
und die teilweise erfolgte Rücknahme derselben
Sehr geehrte/r …..
Durch die zur Zeit demokratischste Einrichtung, das Internet, erhielt ich die Mitteilung, dass die Arbeitsverwaltung Berlin dem Hartz-IVEmpfänger Ralph Boes die Unterstützung erst um 30% (26.9.12), dann um 90 % (16.10.12) gestrichen hat, so dass er von 37,40 € im Monat leben musste.
Das ist nicht nur erkennbar verfassungswidrig, sondern erscheint mir auch als regelrecht kriminell, weil es strafrechtlich „vorsätzliche Folter“ bedeutet, einem Menschen zuzumuten, einen Monat von 37,40 € zu leben. Das war Ralph Boes nicht möglich ohne zu hungern, was er über 3 Wochen erleiden musste.
Nun erging an ihn (26.11.12) der Bescheid, dass diese Sanktionierung ein „Formfehler“ war und teilweise zurückgenommen wurde. Ihm sind 200 € überwiesen worden, so dass er wieder Geld hatte, sich Nahrung zu kaufen. Ein Glück, dass er noch am Leben war!
Ich habe nun durch Internet und Presse haarsträubende Nachrichten erfahren, die mich aufschreien lassen: Die Sanktionierung von Ralph Boes ist kein Einzelfall. Die Arbeitsverwaltungen Deutschlands rühmen sich, im letzten Jahr mehr als 1.017.000 (eine Millionen siebzehn Tausend!) Sanktionierungen verhängt zu haben über Hartz-IV- Empfänger/Innen (davon 680.000 nur aus terminlichen Gründen, also Formfehlern).
Ist das unser demokratisches Verwirklichen des im GRUNDGESETZ wunderbar geschriebenen Satzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“, wenn in Wirklichkeit Arbeitszwang und Foltermethoden angewendet werden?
Das Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 9.2.2010 hat die
„Verpflichtung unseres Sozialstaats zur menschenwürdigen Versorgung“ gleich im ersten Satz herausgestellt!! Aber man verhängt in weit mehr als Millionen Fällen Zwangsmaßnahmen!
Ich erwarte von Ihnen, sehr geehrte/r …... , dass Sie sich zusammen mit den Verantwortlichen der Arbeitsverwaltungen für eine verfassungsgemäße Ausübung des Verwaltungshandelns einsetzen und bitte Sie, mich über Ihre Unternehmungen zu informieren!
Mit freundlichem Gruß
Anschreiben an die SPD
Sehr geehrter SPD-Parteivorstand, sehr geehrter Herr Gabriel, vor einiger Zeit habe ich meine Mitgliedschaft in der SPD gekündigt. Diesen Schritt bin ich auch gegangen, da ich mehr und mehr Probleme hatte, mich mit den angeblichen Werten der SPD und Vorstellungen von sozialer Politik und den gemachten Gesetzen unter der Ära Schröder, die diesem in einem starken Widerspruche stehen, zu identifizieren.
Heute melde ich mich bei Ihnen, um auf eine sehr wichtige und sehr interessante, gleichzeitig aber auch sehr erschreckende Aktion, weil deutlich wird, welche scheinbar perverse Gesetze der Grundstein sind, auf der diese Aktion aufgebaut ist, aufmerksam zu machen. Dabei geht es um einen Menschen, der seine ALG-II-Leistungen nun zu 90% gekürzt bekommen hat.
Aber bitte, informieren Sie sich selbst:
http://bbg-presse.blogspot.de/2012/11/hungern-per-gesetz.html
www.grundrechte-brandbrief.de
Dieser Mensch darf nun aufgrund staatlicher Schikanen und Willkür - oder wie will man das sonst nennen? - die mit der "Agenda 2010" und "Hartz-IV" von Ihnen - der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - grundsätzlich ermöglicht wurden und momentan in aller Schärfe und Perversität vom zuständigen Jobcenter Berlin Mitte aufgrund der gesetzlichen Grundlage im SGB vollzogen werden, hungern. Das zuständige Jobcenter hat ihm die Leistungen - von dem grundsätzlich davon auszugehen ist, dass diese Leisteungen das sogenannte "Existenzminimum" absichern sollen - mithilfe der von Ihnen gemachten Gesetze des SGB´s fast vollständig gestrichen.
Bitte werden Sie sich bewusst, dass die von Ihnen umgesetzten Reformen fehlerhaft und im Ergebnis grundsätzlich menschenverachtend sind. Oder warum sonst, muss ein von Hartz-IV betroffener Bürger hungern?
Sehr viele Missstände, die momentan leider vorhanden sind und die Sie (angeblich) bekämpfen wollen, sind auf die bereits erwähnten Reformen zurückzuführen.
In der Hoffnung, dass Sie Ihre Menschlichkeit und Ihren Anstand nicht einem immer asozialer werdenden Kapitalismus untergeordnet haben und Sie die Aktion zur Kenntnis nehmen und darauf entsprechend reagieren, verbleibe ich.
Freundliche Grüße
