Pressemitteilung von Wir-sind-Boes, 11.11.2015
Eine neue Wende!
Sanktionshungern von Ralph Boes beendet durch politisches Asyl in der evangelischen Kirche
Nach 132 Tagen im Sanktionshunger und einem Gewichtsverlust von fast 25 kg war es nun am 10. November eine evangelische Gemeinde in Ostberlin, die durch das Angebot eines politischen Asyls, Ralph Boes zur Beendigung des Sanktionshungerns bewegen konnte.
Auch für die betreffende Gemeinde ist dies kein Leichtes. Aber jetzt kann Ralph Boes erst mal wieder zu Kräften kommen und den politischen Widerstand gegen ein unmenschliches "System" fortführen: Das Sanktionssystem in Hartz-IV, welches durch das Engagement von Ralph Boes und dem Sozialgericht Gotha seit Mai 2015 zur Überprüfung der Verfassungswidrigkeit beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegt.
Die Diakonie hat sich schon 2012 kritisch zu den Sanktionen in Hartz-IV geäußert und dies im Juni 2015 zur betreffenden Anhörung im Bundestag bekräftigt. „Nach Auffassung der Diakonie darf das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum nicht beschnitten werden. Sanktionen führen zunehmend in existenzgefährdende Armut und Wohnungslosigkeit. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg für positive Effekte von Sanktionen auf die Leistungsberechtigten. Daher setzt sich die Diakonie Deutschland für die Abschaffung von Sanktionen im SGB II, eine Verringerung von Sanktionsinstrumenten und bessere Hilfen für Langzeitarbeitslose ein.“
Eine erhebliche Rolle spielte die evangelische Kirche schon vor dem Mauerfall in der DDR, als sie neben Friedensbewegungen auch politisches Asyl für Dissidenten anbot und damit die Wende aktiv mitgestaltete.
Kontakte zu ehemaligen Aktivisten aus dieser Zeit geben jetzt Hoffnung auf neue Bündnisse und das Heben des politischen Widerstandes auf eine neue Ebene, die an traditionelle Wendepunkte anknüpfen kann.
Das politische Asyl in der evangelischen Kirche ist somit für Ralph Boes nicht nur eine rein praktische Lebenshilfe, indem er dort Schlafraum und Nahrungsmittel erhält, sondern vor allem Ausdruck eines weitreichenden und fortgeführten Widerstandes, der in der Gegenwart auf die Abschaffung der Sanktionen zielt.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.grundrechte-brandbrief.de
www.wir-sind-boes.de
Mit freundlichen Grüßen, Diana Aman
